Internationale Politspitzen in Alpbach
Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt vor einem „Brexit“ ohne Abkommen. Dieser wäre für das Vereinigte Königreich Großbritannien wirtschaftlich gesehen ein „Worst case-Szenario“, sagte Van der Bellen am Samstag bei der Eröffnung der Politischen Gespräche beim Forum Alpbach, die heuer unter dem Motto Diversität und Resilienz stehen.
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Tirols LH Günther Platter, BP Alexander Van der Bellen, der kosovarische Präsident Hashim Thaci und EX-UNO-General Ban Ki-moon beim Empfang in Alpbach.
EU wird „am Brexit nicht zerbrechen“
Die Europäische Union werde den Brexit meistern, so der Bundespräsident. „Die EU wird am Brexit nicht zerbrechen. Davon bin ich überzeugt. Der Brexit hat den Zusammenhalt der EU-27 vorübergehend sogar gestärkt. Und wenn die Befürchtungen eintreffen, dass der EU-Austritt dem Vereinigten Königreich wirtschaftlich sehr schaden wird, dann wird sich jeder der verbliebenen EU-27 davor hüten, in eine ähnliche Situation zu geraten.“ Nichtsdestotrotz hofft Van der Bellen, dass es zu einer Verhandlungslösung zwischen Großbritannien und der EU kommt.
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Grenzlösungen am Westbalkan diskutiert
Die Podiumsdiskussion über die EU-Zukunft der Westbalkanstaaten am Samstagabend beim Europäischen Forum Alpbach hat in einer emotionalen Debatte über Grenzziehungen geendet. Einig waren sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaci zumindest darin, dass sie eine bilaterale Lösung der Grenzstreitigkeiten anstreben - ohne Einmischung von außen.
Zuletzt sorgten diesbezügliche Aussagen von Vucic und Thaci international für Aufregung. Der serbische Präsident sprach sich kürzlich für eine „Grenzziehung mit den Kosovo-Albanern“ aus, ohne seine Idee zu erläutern. In Belgrad, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo bisher nicht anerkennt, wurde dies als Bemühung um den Anschluss einiger nordkosovarischer Gemeinden mit serbischer Bevölkerung an Serbien gedeutet. Der kosovarische Staatschef sprach gleichzeitig von erwarteter „Grenzkorrektur“, welche den Anschluss von drei südserbischen Gemeinden mit albanischem Bevölkerungsanteil an den Kosovo ermöglichen würde.
Beide Länder gegen Einmischung von außen
Thaci betonte nun in Alpbach: „Ja, ich bin für eine Änderung der Grenzziehung, weil wir brauchen hier eine friedliche Einigung.“ Wenn so ein friedliches Abkommen gefunden wird, sollten sich die EU-Staaten dem nicht entgegenstellen. Die Grenzziehung werde nicht „entlang ethnischer Linien“ erfolgen, versicherte das Staatsoberhaupt.
Vucic - Thacis Sitznachbar am Podium - stellte die rhetorische Frage: „Wer wird die Frage lösen, wenn nicht wir?“ Er kritisierte vor allem Einmischung von außen. Angesprochen, ob er bei einem Abkommen die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen würde, antwortete Vucic: „Das habe ich nicht gesagt“, weil die beiden Länder noch an einer Lösung arbeiteten.
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Franz Fischler (Präsident des Europäischen Forums Alpbach), der slowenische Präsident Borut Pahor, der kosovarische Präsident Hashim Thaci, BP Alexander Van der Bellen und Ehefrau Doris Schmidauer, EU-Kommissar Johannes Hahn und der serbische Präsident Aleksandar Vucic
Hahn sichert EU-Unterstützung zu
EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn begrüßte die Bemühung einer Lösung im Grenzstreit. Man habe ja gesehen was passiert, wenn Grenzen „von außen“ gezogen werden, sagte Hahn mit Blick auf Syrien. Allerdings müsse die internationale Gemeinschaft davon überzeugt werden, schließlich gehe es um die Stabilität der Region. Der EU-Kommissar sicherte Serbien und Kosovo die Unterstützung der EU zu.