Kurz zur Causa Schrott: „Sehr unehrlich“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz sieht nach dem Fake-Gewinnspiel des ÖVP-NR-Abgeordneten Dominik Schrott offenbar keine Notwendigkeit für weitere Konsequenzen. „Das ist sehr unehrlich gewesen“, meinte Kurz zwar am Mittwoch. Schrott habe aber „schnell reagiert“.

Kurz verwies darauf, dass Schrott seinen parlamentarischen Mitarbeiter gekündigt und die Zusammenarbeit mit seiner PR-Agentur beendet habe. Der betroffene parlamentarische Mitarbeiter ist Geschäftsführer der Agentur, die Schrott für die Aktion verantwortlich macht - und bei der der nunmehrige Abgeordnete bis Ende Oktober 2017, also bis nach der Nationalratswahl, angestellt war.

WK-Bodenseer: Belastung für ÖVP

Scharfe Kritik muss sich Schrott allerdings auch von Parteifreunden gefallen lassen. WK-Präsident Bodenseer verlangt „persönliche Konsequenzen“, sollten die Anschuldigungen stimmen. Die Causa sei ohne Zweifel eine „Belastung“ für die ÖVP. „Das schaut nicht gut aus“, so Bodenseer gegenüber der APA. Der Wirtschaftskammerchef stieß sich auch an der bisherigen Rechtfertigungslinie Schrotts. Dieser habe bisher nur „fadenscheinige Argumente“ vorgebracht. „Das gehört genau geklärt, alles auf den Tisch“, forderte Bodenseer.

Schrott habe mit einem Fake-Profil auf Facebook den Hauptpreis eines Gewinnspiels gewonnen. Das Gewinnspiel sollte gute Stimmung für Schrott im Vorfeld der Nationalratswahlen machen - mehr dazu in Schrott wegen Fake-Gewinnspiels unter Beschuss. Schrott ist auch Obmann der jungen ÖVP Tirol.

ÖVP in der Pflicht

Es gebe „kein gutes Bild ab“, wenn der Verdacht im Raum stehe, dass sich ein Politiker ein Mandat durch „Unregelmäßigkeiten und Spitzfindigkeiten“ erkämpft habe, schoss der Wirtschaftskammerchef scharf gegen seinen Parteikollegen. Und Bodenseer sah auch die Landespartei, was die Zukunft Schrotts anbelangt, in der Pflicht: Letztlich werde sich auch der Landesparteivorstand und Parteichef LH Günther Platter (ÖVP) mit der Causa befassen müssen, so Bodenseer.

Tiroler Grüne verlangen Rücktritt Schrotts

Die Tiroler Grünen, Koalitionspartner der Tiroler ÖVP, haben dem türkisen Abgeordneten Dominik Schrott am Mittwoch unmissverständlich den Rücktritt nahegelegt. „So etwas hat in der Politik nichts verloren und wer solche Mittel einsetzt, sollte von keiner Partei gestützt werden“, erklärte die stellvertretende Landessprecherin, Barbara Schramm-Skoficz.

Sollte der Rücktritt nicht von selbst erfolgen, müsse Parteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz „einschreiten“, verlangte Schramm-Skoficz: „Gibt es keine persönlichen Konsequenzen, ist das gleichzusetzen mit dem Dulden eines solchen Fehlverhaltens.“

Schrott könne sich nicht einfach an der Agentur „abputzen“. Immerhin sei er als damaliger Mitarbeiter „sicherlich in jeden Schritt eingebunden“ gewesen, meinte die Grüne. Dass die Agentur offenbar nicht zum ersten Mal auf Facebook eine Täuschung mittels „Fake-Verlosung“ begangen habe, wirft laut Schramm-Skoficz weitere Fragen auf: „Schrott war zu der Zeit in der Agentur angestellt. Steckt hinter diesen Täuschungen ein System? Gibt es weitere solcher Vorfälle, von denen Schrott früher was mitbekommen hat?“ Schrotts Verhalten sei bereits „mehrmals negativ aufgefallen“ und schade dem Ansehen der Politik, so die Grünen.

Scharfe Kritik auch von NEOS und SPÖ

NEOS Tirol verlangte bereits am Dienstag den Rücktritt des Nationalratsabgeordneten. Die SPÖ Tirol sieht Schrott im „Erklärungsnotstand“. Dominik Schrott selbst erklärte am Dienstag, dass es sich um eine fehlerhafte Vorgehensweise der beauftragten Agentur gehandelt habe, bei der Dominik Schrott im Übrigen bis Ende Oktober 2017 beschäftigt war. Er habe die Zusammenarbeit am Dienstag beendet - mehr dazu in Schrott wegen Fake-Gewinnspiels unter Beschuss.