Mehr Rechte für Tirols Schüler

Was in Schulturnhallen begann, hat es jetzt in den Landtagssaal und ins Gesetzbuch geschafft. Dieses Jahr wird das Schülerparlament zum ersten Mal gesetzlich verankert. Das Mitspracherecht junger Menschen soll damit gestärkt werden.

Die Tiroler Landesregierung wird dem Tiroler SchülerInnenparlament von 2018 bis 2023 eine gesetzliche Grundlage geben. Das Mitspracherecht von Jugendlichen wird damit auf eine institutionelle Ebene gehoben.

Wertschätzung für Schülervertreter

Bereits seit Jahren gab es ein Schülerparlament in Tirol, das auch regelmäßig tagte und Anträge einreichte. Bisher hatte man aber oft das Gefühl, „dass die Anträge des Schülerparlaments dann in einer Schublade verstaubten“, so Max Hagenbuchner, Landesobmann der Schülerunion Tirol. Jetzt ist es gesetzlich festgeschrieben, dass die beschlossenen Anträge den zuständigen Stellen zur Behandlung übermittelt werden müssen. „Das ist auch eine Wertschätzung für die Schülervertreter, die sehr viel Energie und Freizeit in diese ehrenamtliche Arbeit stecken“, sagte Hagenbuchner.

Jeder darf mitreden

Beim SchülerInnenparlament, das mindestens einmal pro Semester tagt, werden die von den Schülern vorbereiteten Anträge diskutiert, bearbeitet und schlussendlich wird darüber abgestimmt. Teilnehmen darf jeder interessierte Schüler. Stimmberechtigt sind aber ausschließlich die gewählten Schülervertreter - das sind die Schulsprecher und deren Stellvertreter.

Begonnen habe das ganze mit Versammlungen in Schulturnhallen, erzählt Hagenbucher. Später habe man auf Anfrage den Landtagssaal zur Verfügung gestellt bekommen. Bereits seit Jahren hatte man aber den Wunsch, das Schülerparlament gesetzlich zu verankern.

Wieso es nach so langer Zeit endlich geklappt hat, führt Hagenbucher auf zwei Gründe zurück. Zum einen waren die Parteien mit dem Wahlkampf für die Landtagswahlen offen für Neues und zum anderen war man „in erster Linie mit lästig sein“ erfolgreich. Die Schülervertreter haben immer wieder die Landtags-Parteien „abgeklappert“ und das Gespräch gesucht.

Landesregierung begrüßt gesetzliche Verankerung

Nicht nur die Schüler, sondern auch die Landesregierung begrüßt die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments. „Es liegt in unserem Interesse, dass Jugendliche bei Vorhaben, die sie besonders betreffen, auf Landes- und Gemeindeebene ein Mitspracherecht haben“, verkündete LH Günther Platter (ÖVP). „Junge Menschen sollen Entwicklungen mitgestalten dürfen“, meint auch Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP).

FJ-Landesobmann und Jugendsprecher Christofer Ranzmaier (FPÖ) will sogar über das SchülerInnenparlament hinausgehen. Er könnte der Idee eines Jugendlandtages viel abgewinnen.