EU-Rechnungshof kritisiert BBT-Projekt

Der Europäische Rechnungshof übt Kritik am Brenner-Basistunnel und an der geplanten Hochleistungsstrecke München-Verona. Eine Entlastung der Bevölkerung sei noch lange nicht in Sicht. LH Günther Platter sieht sich durch die Kritik bestätigt.

Das sagt Oskar Herics, Österreichs Vertreter am Europäischen Rechnungshof, am Dienstag in Brüssel. Das EU-Hochgeschwindigkeitsnetz gleicht laut den Rechnungshofprüfern insgesamt einem ineffizienten Flickenteppich ohne realistischen langfristigen Plan. Im Rahmen eines Prüfberichts wurden sechs Länder und 30 Projekte untersucht, darunter die Strecke von München nach Verona mit dem Brenner-Basistunnel als Kernstück.

Rund um die Brenner-Strecke orteten die Rechnungshofprüfer etliche Kritikpunkte: So gebe es zwischen Österreich, Italien und Deutschland unterschiedliche Prioritätensetzungen beim Bau der Hochleistungsstrecke. 1986 wurde mit den Planungen begonnen, 2016 sollten die Tunnelarbeiten in Österreich und Italien ursprünglich fertiggestellt werden, inzwischen ist von 2027 die Rede.

Deutschland hat wenig Interesse

Die Verzögerung von elf Jahren führt auch zu massiven Kostensteigerungen um fast 50 Prozent. Waren ursprünglich Baukosten in Höhe von sechs Mrd. Euro eingeplant, dürften es nun mindestens zehn Milliarden sein. Während die durchschnittliche Hochgeschwindigkeitsstrecke in der EU 25 Mio. Euro pro Kilometer kostet, sind es beim Brenner-Basistunnel wegen der komplizierten Geologie 145 Mio. pro Kilometer.

Die gesamte Strecke zwischen München und Verona dürfte laut Rechnungshof überhaupt erst 2040 fertig sein. Auf deutscher Seite gebe es nämlich kaum Bautätigkeit und auch kein Design für die Route. Deutschland habe nur ein geringes Interesse an Destinationen wie Innsbruck oder Verona, so der Rechnungshof.

Gelder ineffektiv eingesetzt

Ursprünglich sollte der Abschnitt bis 2030 finalisiert werden und als Verbindung zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer zum Kern des Hochgeschwindigkeitsnetzes in der EU zählen. Tatsächlich werde es wohl mehr als ein halbes Jahrhundert dauern, bis die Investitionen tatsächlich auch genutzt werden. Die bisher in zwei Jahrzehnten investierten 1,5 Milliarden an EU-Geldern sieht der Rechnungshof deshalb „ineffektiv“ eingesetzt. Die EU hat 50 Prozent der Planungs-und 40 Prozent der Baukosten kofinanziert. Österreich und Italien tragen den Rest je zur Hälfte.

Noch lange keine Entlastung durch den Tunnel

Laut Herics werde der Brenner-Basistunnel im Hinblick auf die von der Politik erhoffte Schadstoff- und Lärmentlastung noch lange „keine Wirksamkeit entfalten“ können. „In Deutschland hat diese Verbindung überhaupt keine Priorität.“ Dazu kommt, dass die potenziellen Passagierzahlen in den Ballungsräumen entlang der Brenner-Strecke nicht hoch genug sind, damit sich die Verbindung rechnet.

Platter sieht sich bestätigt

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht sich durch den kritisch ausgefallenen Bericht des Europäischen Rechnungshofes zum Brennerbasistunnel (BBT) wiederum in seiner Kritik am Nachbarland Deutschland bestätigt. Das entspreche dem, „was wir bereits seit Jahren sagen“, sagte Platter auf Anfrage der APA.

Die Bemühungen, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern, seien durch die Untätigkeit Deutschlands massiv gefährdet, bemängelte Platter. Dadurch könne es auch weiterhin zu keiner Entlastung der betroffenen Bevölkerung kommen. Die durch die EU inklusive Zulaufstrecken stark geförderte Verlagerungspolitik laufe somit Gefahr, an Deutschland zu scheitern.

Verlagerung auf Schiene für Platter ohne Alternative

Diese Problematik habe man laut Platter auf allen Ebenen angesprochen, so auch beim bisher letzten Verkehrsgipfel in Bozen. Mit dem dort vorgelegten Memorandum of Understanding, das Platter nicht unterzeichnete, hätte es lediglich erneut „unklare Formulierungen zum viergleisigen Ausbau“ gegeben. Diese seien aber bereits seit 2009 klar, so Platter. Diese Verzögerungstaktik habe nun auch der EU-Rechnungshof bemerkt. Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene sei im „sensiblen Alpenraum“ alternativlos. Die Nutzung der Bahn als Transportmittel für den Warenaustausch werde jedoch durch Deutschland gezielt konterkariert.

Link:

• EU-Rechnungshof kritisiert BBT-Projekt (tirol.ORF.at; 29.9.2017)
• BBT: Rechnungshof kritisiert Kostenprognose (tirol.ORF.at; 2.2.2017)