Platter droht mit mehr Lkw-Blockabfertigungen

LH Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag angekündigt, dass es mehr Aktivitäten zur Reduktion des Transits geben werde, u. a. mehr Blockabfertigungen. Er habe auch die Verkehrsminister von Deutschland und Italien nach Tirol eingeladen.

Platter erklärte bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, dass er den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dessen italienischen Amtskollegen Danilo Toninelli (Fünf Sterne) - beide waren vergangene Woche nicht zum Transit-Gipfel nach Bozen gekommen - eingeladen habe, um sich vor Ort ein Bild von der Transit-Lage zu machen. Denn aus der Ferne könne man die Situation oft nicht richtig einschätzen. Beim Bozner Verkehrsgipfel waren die Konfliktlinien deutlich geworden - Platter wollte ein gemeinsames Memorandum nicht unterschreiben - mehr dazu in Eklat am Bozner Verkehrsgipfel.

Pläne bis August am Tisch

Angesichts der steigenden Transitbelastung sei es logisch, dass Maßnahmen notwendig seien. „Wir werden das tun, was wir in Tirol selbst machen können“, so Platter. Derzeit werde anhand von Fakten erarbeitet, wann die weiteren Lkw-Blockabfertigungen stattfinden werden. Am 15. August würden die genauen Pläne präsentiert. Platter stellte jedenfalls wöchentliche „Maßnahmen“ in Aussicht. Zudem werde es auch beim Lkw-Nacht- und Sektoralem Fahrverbot eine Ausweitung sowie verschärfte Kontrollen geben - mehr dazu in Transit: Platter kündigt Verschärfung an.

Transit Thema bei bilateralem Treffen

Erfreut zeigte sich Platter, dass das Dauer-Streitthema Transit bei der am Mittwoch in Linz stattfindenden „Regierungskonferenz“ zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung auf der Agenda stehen wird. Größere Beschlüsse oder gar einen Durchbruch erwarte er sich aber nicht. „Vermutlich wird es Dissens geben“, sagte Platter am Dienstag. Es sei „sehr wichtig“, dass das Transit-Thema in Linz angesprochen werde. Es sei jedenfalls „Bewegung in die politische Debatte“ gekommen, merkte der Landeschef ungeachtet der Dissens-Punkte an.

Asylstreit in Deutschland mit Auswirkungen auf Tirol

Auch der Asylstreit zwischen Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei der Pressekonferenz Thema. Platter warnte angesichts der möglichen Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen seitens Deutschlands vor „einseitigen Maßnahmen zum Nachteil Tirols“. Platter erklärte: „Das darf nicht sein.“

Am Wochenende hatte der Landeshauptmann politische Unterstützung für Seehofer und seine CSU durchklingen lassen. Dass „aus Deutschland Signale kommen, auf den Tiroler und österreichischen Asylkurs einzuschwenken", sei positiv, hatte Platter gemeint. Eine härtere Vorgehensweise bei illegaler Migration in Deutschland ist zu begrüßen“, betonte er. Gleichzeitig warnte Platter aber auch vor einem „Stau an illegalen Migrantinnen und Migranten“ in Tirol.