Blockabfertigung ist EU-rechtskonform

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) verweist im Streit um die Lkw-Blockabfertigungen auf EU-Verkehrskommisarin Violeta Bulc. Diese hatte nach einer juristischen Prüfung darin keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs erkannt.

Zwischen dem italienischen Frächterverband Conftrasporto und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat sich ein Schlagabtausch wegen der von Tirol durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen entsponnen. Diese seien sehr wohl europarechtskonform, erklärte Hofer am Freitag, nachdem der Frächterverband beim Minister aufgrund dieses Standpunktes „Übersetzungsprobleme“ geortet hatte.

Bulc widersprach deutschem Verekehrsminister

Hofer verwies in einer Aussendung auf ein Schreiben von EU-Verkehrskommissarin Violetta Bulc an den damaligen deutschen Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU). Dieser hatte den Verdacht geäußert, die Blockabfertigung verstoße gegen die Warenverkehrsfreiheit in der Europäischen Union.

Die Kommissarin sei hingegen nach juristischer Prüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen und schrieb im Dezember 2017: „Da es sich um keine systematische Beschränkung des Schwerlastverkehrs auf den Tiroler Autobahnen handelt und weil die Maßnahme auf Zeiträume erhöhten Aufkommens an Schwerlastverkehr an Tagen nach Feiertagsfahrverboten beschränkt ist, sehen wir darin keine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs. Die Güter können nach wie vor ihren Bestimmungsort erreichen; vorübergehende Verzögerungen vor der Grenze werden gegebenenfalls teilweise sogar durch Zeitersparnisse aufgrund flüssigeren Verkehrs in Tirol aufgewogen.“

Hofer fordert von Frächtern konstruktive Vorschläge

„Mit dieser Auskunft der EU-Verkehrskommissarin liegen die Fakten auf dem Tisch. Ich ersuche auch den italienischen Frächterverband, das zur Kenntnis zu nehmen“, so der Verkehrsminister. In der aktuellen Situation sollten alle Seiten um konstruktive Lösungsvorschläge für die Transitproblematik bemüht sein und nicht versuchen, „für eine erhitzte Stimmung zu sorgen“. Der Frächterverband hatte unter anderem verlauten lassen, dass Hofer „nicht arrogant sein“ und sich nicht „fantasievollen Interpretationen“ hingeben solle.

Europarechtler: Mit EU-Recht kompatibel

Die Vorwürfe der italienischen Frächterlobby, die Blockabfertigungen seien nicht EU-konform, kann auch der Europarechtsexperte Walter Obwexer nicht verstehen. Die Kritik gehe ins Leere, weil das Dosiersystem mit dem Unionsrecht kompatibel sei. „Ich bin mir sehr sicher, dass das auch der Gerichtshof so sehen wird.“ Den beiden Nachbarstaaten bleibe nur die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. „Nur auf dieses Dosiersystem, das eine bloße Notmaßnahme ist, zu schimpfen, ist zu wenig.“ In einem Schreiben im Dezember hatte die EU-Kommission die Blockabfertigungen bereits als rechtmäßig anerkannt. 17 Blockabfertigungen wurden heuer bei Kufstein durchgeführt, weitere neun sind vorerst geplant.

Bayrische Ministerin soll nach Südtirol kommen

Nachdem der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag, seine Teilnahme am für kommende Woche in Bozen geplanten Brenner-Gipfel abgesagt hatte, wird stattdessen die bayrische Staatsministerin für Verkehr, Ilse Aigner (CSU), zum Gipfel nach Südtirol kommen - mehr dazu in Ärger nach deutscher Absage für Transitgipfel. Sie könne Scheuers Beweggründe für seine Absage jedoch nachvollziehen, erklärte Aigner am Freitag.