Sonderprüfung zu Patscherkofel-Mehrkosten
Elf Millionen mehr sind für die neue Bahn nach derzeitiger Berechnung notwendig - gegenüber den geplanten 55 Millionen zu Baubeginn. Vieles deute darauf hin, dass etliche dieser Mehrkosten durch das Festhalten am geplanten Eröffnungstermin entstanden sind. Er habe jedenfalls das Kontrollamt mit einer Prüfung der Mehrkosten beauftragt, so Willi gegenüber ORF Tirol.
Parteien fordern volle Aufklärung
Heftige Kritik an den Mehrkosten kommt vonseiten der Opposition. Rudi Federspiel (FPÖ) will prüfen, ob strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen. Bürgermeister Willi sieht das derzeit allerdings nicht. Der Regierungspartner SPÖ fordert genauso volle Aufklärung wie die Volkspartei, die ebenfalls in der Stadtregierung sitzt.
Stadt wird Mehrkosten tragen müssen
Willi kündigte weiters an, bei der Gemeinderatssitzung am 14. Juni in Sachen neuer Patscherkofelbahn „notwendige Beschlüsse“ zu fassen. Das müsse geschehen, um „die erwartbaren Zahlungen nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung vornehmen zu können und dadurch weitere Belastungen für die Stadt Innsbruck zu verhindern“, so der Bürgermeister in einer Aussendung.
Ex-Bürgermeisterin für Untersuchung
Die Vorgängerin von Georg Willi, Christine Oppitz-Plörer, unterstützt mit ihrer Partei Für Innsbruck die beauftragte Prüfung: „Dies ist für die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der bisherigen Projektabwicklung als auch für die Beschlussfassungen des Gemeinderates wichtig“, so Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. „Der seinerzeitige klare Auftrag des Gemeinderates war, den durchgehenden Betrieb im Winter wie im Sommer zu sichern. Diese Beschlüsse basierten auf Erkenntnissen und Entscheidungen der Beiräte Patscherkofel I und II, bestehend aus Vertretern aller Parteien und Fachexperten. Dieser Beschluss des Gemeinderates ist aus heutiger Sicht wohl deutlich und kritisch zu hinterfragen“, so Oppitz-Plörer.
SPÖ geht jetzt doch mit
Die SPÖ hat wie berichtet ursprünglich entgegen der Abmachung im Koalitionspakt angekündigt, die Mehrkosten der Patscherkofelbahn nicht mitzutragen - mehr dazu in Patscherkofel: Zeitplan trieb Kosten hoch. Sie verlangt einen externen Prüfer. Nun dürfte der Koalitionsfriede wiederhergestellt sein. SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher kündigt gegenüber ORF Tirol an, dass man mitgehen werde. Eine weitere Bedingung der SPÖ sei, sollten weitere finanzielle Leichen aus dem Keller auftauchen, dass Georg Willi die volle Verantwortung dafür übernehme.
Zum einen gehe es darum, ein früheres Gesellschafterdarlehen in einen Investitionskostenzuschuss umzuwandeln. Dafür seien 6,6 Millionen Euro nötig, weil von den ursprünglichen 7,3 Millionen Euro noch 0,7 Millionen verfügbar seien. Für angemeldete Kosten von fünf Millionen Euro und noch nicht beauftragte Abschlusskosten und die dringend notwendige Erweiterung des Parkplatzes von 3,4 Millionen Euro sowie eine Aufstockung des Eigenkapitals um 2,6 Millionen Euro sei ein Nachtragskredit von elf Millionen nötig, meinte Willi. Darüber hinaus müssten die Betriebsabgänge für die Geschäftsjahre 2016/17 und 2017/18 in Höhe von insgesamt 384.000 Euro abgedeckt werden.