Brenner-Gipfel folgen Arbeitssitzungen
Beim Gipfeltreffen in München wurde der über 50 Punkte starker und seit Jahren bestehende Aktionsplan Brenner neuerdings verhandelt. Das Treffen stand unter der Leitung der EU-Kommission, auch Italiens Verkehrsminister war neben jenen aus Deutschland und Bayern mit dabei. Unterzeichnen wollten die deutschen Politspitzen den Aktionsplan allerdings nicht. Dies wolle er dem neuen Verkehrsminister überlassen, wird Christian Schmidt in einer Aussendung von Bundesminister Norbert Hofer (FPÖ) zitiert.
APA/dpa/Sven Hoppe
Der viel zitierte Aktionsplan listet rund 50 konkrete Maßnahmen auf, die von Österreich, Deutschland, Italien und den Regionalregierungen umgesetzt werden müssen, um die volle Wirksamkeit des 2026 fertig gestellten Brenner-Basistunnels zu garantieren. Im Zuge des Brenner-Gipfels sprachen sich die Teilnehmer vor allem für eine verstärkte Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene aus.
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Blockabfertigungen wird es weiter geben
Auch in Zukunft werde es laut Günther Platter Blockabfertigungen geben. In Deutschland will man den Transport auf der Schiene forcieren.
Konkrete Ergebnisse in Arbeitssitzungen
Schmidt habe aber die Teilnahme an Arbeitssitzungen zur Lösung der Transitproblematik zugesagt. Die erste soll im Mai stattfinden. Dort würden auch erste konkrete Maßnahmen beschlossen werden, so Hofer. Dieser betonte auch, dass EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sehr an einer umgehenden Unterzeichnung des Plans gelegen sei. Die erste Arbeitssitzung im Mai wird in Innsbruck stattfinden.
Grünes Licht für Aktionsplan aus Tirol
Nicht ohne Wenn und Aber hat Tirols Landeshauptmann dem Aktionsplan zugestimmt. Er beharrte auf einer Zusatzvereinbarung, in der das Verständnis für die Lkw-Blockabfertigungen zur Einschränkung der Belastungen für Mensch, Natur und Infrastruktur zum Ausdruck kommen soll. Weiters forderte er neben einer höheren Korridormaut auch eine Lkw-Obergrenze - in zwei Stufen mit dem finalen Ziel, nach der Fertigstellung des Brenner-Basistunnels eine Aufteilung zwischen Straße und Schiene im Verhältnis von 50:50 zu erreichen.
Konträre Standpunkte vor dem Treffen
Die starke Zunahme des Lkw-Verkehrs kritisiert Österreich und das Land Tirol hat deshalb Blockabfertigungen an besonders verkehrsintensiven Tagen veranlasst. Dies verursacht kilometerlange Staus an der Grenze ab Kufstein zurück auf die deutsche Autobahn und das stört wiederum die nördlichen Nachbarn.
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Höhere Maut aus deutscher Sicht undenkbar
Die betroffenen Lkw-Fahrer erwarten sich von der Politik Lösungen, so der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt.
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Platter zeigt sich kämpferisch
Der bayrische Löwe müsse sich bewegen, so Tirols Landeshauptmann, der klare Forderungen auf den Verhandlungstisch legen will.
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Felipe sieht erstmals klare Bekenntnisse
Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) spürte nach dem Treffen in München Bewegung in Sachen Transit, sieht aber noch einen langen Kampf.
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Platter hält an Blockabfertigung fest
Blockabfertigungen an der Grenze werde es auch in Zukunft geben, kündigte Tirols Landeshauptmann Günther Platter einmal mehr an. Diese seinen auch EU-rechtlich nicht zu verhindern. Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer bat vor dem Gipfel gegenüber deutschen Journalisten um Verständnis und erklärte, dass sich die Verkehrssituation in Tirol extrem zugespitzt habe.