Brief an Staatsanwalt entlastet Pilz

Die Causa Peter Pilz ist um eine Facette reicher. Die Anwältin seiner Ex-Assistentin schrieb in einem Brief der Staatsanwaltschaft, dass bezüglich der von ihr geäußerten Vorwürfe „kein strafrechtlich relevantes Substrat vorliegt“.

Die Assistentin hatte Pilz verbale und körperliche Belästigungen vorgeworfen. In dem Brief ihrer Anwältin an die Staatsanwaltschaft in Innsbruck heißt es nun: „Nach Rücksprache meiner Mandantin (...) teile ich in Kenntnis der dort gegenständlichen Vorkommnisse und nach Prüfung der selben mit, dass diesbezüglich kein strafrechtlich relevantes Substrat vorliegt“. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hansjörg Mayr sagte, diese Einschätzung werde natürlich berücksichtigt, aber ändere grundsätzlich nichts an den Ermittlungen. Letztlich komme es darauf an, wie die Staatsanwaltschaft den Verdacht qualifiziert.

Pilz selbst meinte gegenüber der APA, er nehme das Schreiben der Anwältin zur Kenntnis, ein laufendes Verfahren wolle er aber nicht kommentieren. Gleichzeitig übte sich Pilz noch in Medienschelte: „Ich bin froh, dass das Ganze von der Medienjustiz übergegangen ist auf die Justiz des Rechtsstaates Österreich, und da hab ich allerhöchstes Vertrauen.“

Ermittlungen gegen Zeugen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hatte in der Causa um die angebliche sexuelle Belästigung durch Peter Pilz beim Forum Alpbach auch gegen zwei Zeugen ermittelt - wegen unterlassener Hilfeleistung. Diese Ermittlungen wurden aber bereits eingestellt, sagte ein Sprecher der StA.

Eine entsprechende „Eingabe“ sei bereits bei der Staatsanwaltschaft Wien erfolgt, die vor der Abtretung an die Innsbrucker Kollegen Mitte Dezember in der Causa zuständig war. Mittlerweile werden die Ermittlungen wegen „Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ aber nicht mehr weiterverfolgt, so Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr. Die Ermittlungen gegen Pilz selbst seien „noch im Laufen“, so Mayr - mehr dazu in Ermittlungen gegen Peter Pilz in Innsbruck.

Pilz soll 2013 betrunken eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben. Der frühere Abgeordnete und Listengründer hatte den Vorwurf der sexuellen Belästigung stets von sich gewiesen. „Ich bin mir persönlich sicher, weil ich mich an so etwas erinnern würde“, sagte er im November des Vorjahres.