Kritik und Lob für Südtiroler-Doppelpass-Plan
Der italienische Außenminister Angelino Alfano will mit der Regierung in Wien über deren Pläne für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler diskutieren. Die Gespräche mit der neuen Regierung sollen im Einklang mit Italiens Geschichte und „mit dem Schutz unserer Bevölkerungen und unserer Mitbürger“ erfolgen, deren Position in Sachen Staatsbürgerschaft „sehr klar“ sei, argumentierte Alfano.
Spannungen werden befürchtet
Kritik äußerte auch der aus Italien stammende EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Italienern deutscher oder ladinischer Muttersprache den österreichischen Pass zu gewähren wäre laut Tajani ein „willkürlicher Schritt“, der Spannungen nähren würde. „Europa hat zwar viele Fehler, hat aber die Ära des Nationalismus abgeschlossen“, sagte Tajani.
Erzürnte Rechtspartei
Erzürnt über die Pläne zur Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler zeigte sich die Rechtspartei „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia - FLI). „Hände weg von Südtirol!“, schrieb FLI-Chefin Giorgia Meloni. „Nach den Milliarden, die Italien für die Südtiroler Autonomie gezahlt hat, pfeift Österreich auf die 1992 besiegelte Streitbeilegung und bietet Südtirolern den Doppelpass an. Dies erfolgt im totalen Schweigen der sozialdemokratischen Regierung in Rom“, schrieb Meloni in einer Presseaussendung.
„Österreich darf sich illegale Invasionen nicht erlauben. Es ist ein Wahnsinn zu denken, dass ein Teil Italiens von einer Mehrheit österreichischer Bürger bewohnt sein könnte. Das wäre eine verkappte Sezession“, schrieb Meloni. Sie forderte ein Eingreifen von Staatschef Sergio Mattarella, um Österreichs Pläne zu stoppen.
Kompatscher hat Vertrauen in Kurz
Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) erklärte am Montag, die FPÖ vertrete eine „nationalistische“ Politik, die das Gegenteil der Südtiroler Vorstellungen sei. Diese seien überzeugte Europäer, die weiterhin als Vermittler und „Brücke“ agieren wollten. Kompatscher vertraut der europafreundlichen Linie von Kurz - mehr dazu in Kompatscher zeigt Vertrauen zu Kurz .
SVP will in Gesprächen mit der neuen schwarz-blauen Bundesregierung und der ÖVP verschiedene „noch offene Details“ hinsichtlich der im Koalitionsvertrag verankerten Doppelstaatsbürgerschaft klären. Die Aufnahme derselben in dem Koalitionsabkommen wurde von der SVP begrüßt.
SVP betont pro-europäische Haltung
Schließlich habe die SVP dieses Anliegen seit Jahren verfolgt, hieß es in einer Aussendung nach einer Sitzung der SVP-Leitung am Montag. Vor allem zeigte man sich auch erfreut, dass eine „klare europäische Ausrichtung nicht nur erkennbar, sondern auch zweifelsfrei festgeschrieben ist“.
Die Südtiroler Volkspartei distanziere sich hingegen von jeglichen „nationalistischen, revisionistischen und sezessionistischen Ansätzen“, die einzelne Gruppierungen mit diesem Anliegen verbinden möchten. Mit der Führung der Gespräche mit den schwarz-blauen Koalitionären wurde SVP-Chef und Landesrat Philipp Achammer beauftragt.
FPÖ-Sprecher will das Thema bald angehen
Auf einer parteiübergreifenden Pressekonferenz in Bozen erklärten am Montag sich indes Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit, der Freiheitlichen, der SVP-Altmandatare und des Südtiroler Heimatbundes erfreut über die Verankerung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler im Koalitionsvertrag. Die Umsetzung soll laut FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer „bald angegangen werden“.
Das Gedenkjahr 2018 wäre dafür ein würdiger Anlass, meinte Neubauer, der aber gleichzeitig einräumte, dass er auch verstehen könne, wenn sich die Vorbereitungen etwas länger hinziehen würden. Arbeitsgruppen sollen offene Fragen klären. Eine davon soll auch in Südtirol angesiedelt sein. Für diese könnte sich Neubauer Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) als Vorsitzenden vorstellen.