Bayern wehrt sich gegen Blockabfertigung

Als Reaktion auf die tageweise Lkw-Blockabfertigung Tirols will Deutschland jetzt die EU einschalten. Das sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit dem ORF. LH Günther Platter (ÖVP) sieht der Klagsdrohung gelassen entgegen.

Dreimal hat Tirol in Kufstein nach Feiertagen eine Lkw-Blockabfertigung durchgeführt, um einen Verkehrsstillstand auf der Inntalautobahn (A12) zu verhindern. In Tirol blieb der Verkehr dadurch flüssig. Die Folge war aber ein Lkw-Rückstau in Bayern - mehr dazu in Freie Fahrt dank Lkw-Blockabfertigung.

Bayern will keine Behinderung des Lkw-Verkehrs

Herrmann kündigte im Gespräch mit dem ORF am Montag an, dass Deutschland diese Blockabfertigung in Tirol bei der EU-Kommission zur Sprache bringen werde. „Eine derartige Behinderung ist nicht hinzunehmen“, sagte der CSU-Politiker. Man könne nicht zulassen, dass einzelne Regionen den alpenüberquerenden Verkehr behinderten. „Uns geht es darum, dass die Behinderung des Lkw-Verkehrs nicht akzeptabel ist“, sagte Herrmann.

Kein Näherkommen bei Korridormaut

Keine Möglichkeit sieht Bayerns Innen- und Verkehrsminister in einer höheren Maut auf der bayerischen Inntalautobahn. In Österreich kostet die Maut für Lkws auf der Brenner-Route 80 Cent/Kilometer. In Bayern hingegen nur 15 Cent. In Deutschland gebe es klare Regelungen für die Bemessung der Lkw-Maut. „Das können wir nicht beliebig variieren“, erklärte Herrmann. „Wir in Bayern können keine Maut festlegen, die Gesetzgebung liegt beim Bund“, führte er weiter aus.

Platter trat zuletzt immer wieder für eine Korridormaut zwischen Rosenheim und Verona ein. Ziel dieser Forderung ist es, die Lkw-Maut für die gesamte Strecke zu erhöhen, um dadurch mehr Lkws auf die Schiene zu bringen bzw. den Umwegtransit über den Brenner wegen der niedrigen Kosten auf dieser Route zu bekämpfen - mehr dazu in Blockabfertigung: Tirol macht Druck auf Bayern .

Lkw-Verlagerung auf Schiene?

Beim Thema Verlagerung von der Straße auf die Schiene zeigte sich Herrmann gesprächsbereit. „Was wir gemeinsam voranbringen wollen ist, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlegt wird“, sagte er. In Österreich sei schon viel für den Brennerbasis-Tunnel (BBT) gebaut worden. Die Deutsche Bahn hingegen sei in Verzug, räumte er ein. Bemängelt wird immer wieder, dass Deutschland beim Bau der Zulaufstrecken für den BBT säumig sei - mehr dazu in Deutschland: Verzögerung bei BBT-Zulaufstrecke .

„Wir können auf der vorhandenen Strecke Rosenheim - Kufstein sicher mehr Züge auf die Strecke bringen“, erklärte er. „Wir brauchen dann auch mehr Kapazität. Die Bahn muss dringend jetzt die Planungen voranbringen, dass zusätzliche Gleise gebaut werden. Wir sind da in Verzug, aber an Bayern hat es nicht gelegen“, so Herrmann.

Platter sieht Klagsdrohung ruhig entgegen

„Klagsdrohungen verstehe ich nicht als konstruktive Maßnahme, um eine Lösung zu finden", reagierte Platter auf Herrmanns Ankündigung. Für eine etwaige EU-Klage sei Tirol gut vorbereitet. Ein Gutachten habe gezeigt, dass der Weg Tirols rechtlich gedeckt sei. „Bereits im August in Alpbach habe ich drei zentrale Maßnahmen vorgestellt, die wir - begleitet von einer EU-rechtlichen Prüfung - umsetzen wollen: Die Blockabfertigung, die Korridormaut und eine Lkw-Obergrenze“, so Platter in einer Aussendung am Montag. Das EU-Recht dürfe nicht dem Schutz von Gesundheit und Umwelt im Weg stehen. Platter forderte Bayern erneut auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Transit über den Brenner einzudämmen.

Transitforum fordert Mut ein

Die Gesetzgebung sei vorhanden, um die Belastung durch den Lkw-Verkehr zu reduzieren, heißt es vonseiten des Transitforums um Fritz Gurgiser. Es hält fest, dass niemand die bayerische, Südtiroler und Trentiner Seite daran hindern könne, auf ihren Streckenabschnitten das „Schutzniveau“ zu erhöhen.

Grüne üben Kritik an CSU

Der grüne Verkehrssprecher Hermann Wertaschnig zeigt kein Verständnis für die Ankündigung Deutschlands, gegen die Blockabfertigung vorzugehen. Er bringt erneut die Idee der Alpentransitbörse mit einer Obergrenze von einer Million Fahrten im Jahr ins Spiel. Heuer werden insgesamt über zwei Million Lkws den Brenner passieren.

FPÖ will Ausbau der ROLA

Die FPÖ hält in einer Aussendung fest, dass die Blockabfertigung das Transitproblem nicht löse. „Die ROLA (Rollende Landstraße) muss rasch ausgebaut werden, muss günstiger und flexibler werden, damit die ROLA attraktiver für die Frächter wird“, sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger in einer Aussendung.