Koalitionswünsche aus Tirol
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Die Tiroler SPÖ-Chefin will keine der möglichen Koalitionen.
Die SPÖ hat am Sonntag bei der Nationalratswahl mit vorerst 26,9 Prozent der Stimmen den zweiten Platz erreichen können. Für sie ergeben sich damit zwei Koalitionsmöglichkeiten: mit der ÖVP und mit der FPÖ. Zwei Varianten, denen Blanik gleichermaßen nichts abgewinnen kann. „Ich habe immer gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit den Blauen für mich ausgeschlossen ist“, betonte Blanik am Mittwoch gegenüber der APA, mittlerweile sei sie sich auch „sicher“, dass sie damit eine Mehrheit im Landesparteivorstand hinter sich habe.
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Blanik will Urabstimmung
Auf die Frage, ob sie so wie Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl auch die Gefahr sehe, dass es bei einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen zu einer Parteispaltung kommen könnte, meinte Blanik: „So weit denke ich gar nicht. Es ist unmöglich, dass sich die FPÖ inhaltlich so sehr bewegt, dass eine Zusammenarbeit angedacht werden kann“. Selbstverständlich plädiere sie auch weiterhin für eine Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern, sollte Rot-Blau ein Thema werden.
Für die Tiroler SPÖ-Chefin, die auch Lienzer Bürgermeisterin ist, geht sich auch keine Zusammenarbeit mit der ÖVP unter Sebastian Kurz aus. „So wie sich der Wahlkampf dargestellt hat, ist das nicht möglich“, so Blanik. Dennoch sprach sie sich dafür aus, Gespräche zu führen. „Man kann mit allen reden“, sagte sie. Aber sie bezweifle, dass es genügend Bewegung bei den anderen Parteien für eine Zusammenarbeit geben werde, so Blanik.
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Der Tiroler FPÖ-Chef will Koalition mit der türkisen ÖVP.
Abwerzger: „Schnittmenge mit ÖVP größer“
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger spricht sich für eine schwarz-blaue Regierung aus. „Realpolitisch“ sei eine solche Zusammenarbeit wahrscheinlich, zudem habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz im gesamten Wahlkampf ohnehin „mit blauer Zunge“ gesprochen, sagte Abwerzger im Gespräch mit der APA. Zudem gebe es einfach „viel mehr Schnittmengen“ mit der ÖVP.
Und Schwarz-Blau würde auch viel mehr dem Wählerwillen entsprechen, so der Tiroler FPÖ-Obmann. Es liege nun an Kurz, auf die FPÖ zuzukommen. Die Freiheitlichen würden aber „nicht um jeden Preis“ in eine Regierung gehen, unterstrich Abwerzger die Linie der Bundespartei. Maßgebliche Eckpunkte des FPÖ-Wahlprogramms müssten sich in einem Regierungsabkommen wiederfinden. Hier sah der Tiroler FPÖ-Chef aber offenbar nicht allzu viele Probleme, da ÖVP-Chef Kurz ohnehin viele Lösungsansätze der FPÖ übernommen habe.
Hoffen auf blauen Innen- und Justizminister
Zu den zentralen Forderungen zählte Abwerzger etwa den Kampf gegen die illegale Migration sowie das Thema Mindestsicherung. Neben dem von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache genannten Innenministerium als Bedingung für eine Koalition, sei etwa auch das Justizministerium ein Schlüsselressort für die FPÖ, so der Landesparteichef und Jurist.
Mit der SPÖ sah Abwerzger zu wenige inhaltliche Überschneidungen - vor allem im Bereich der Migrationspolitik. Zudem ortete er auf sozialdemokratischer Seite nach wie vor eine Fortführung der „Ausgrenzungspolitik“ der vergangenen Jahrzehnte. Und nahm dabei etwa Bezug auf Aussagen von Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik, wonach Rot-Blau für sie „unvorstellbar“ sei. „Blanik prescht also wieder mit der alten Vranitzky-Doktrin vor. In der SPÖ sind viele immer noch retro“, meinte Tirols oberster Blauer. Außerdem glaube er auch wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl, dass es die SPÖ im Falle von Rot-Blau „zerreißen“ würde.
Tirol: ÖVP vor FPÖ und SPÖ
Bei der Nationalratswahl am Sonntag hatte die SPÖ in Tirol ein Plus von 2,5 Prozent einfahren können. Als Sieger ging auch in Tirol die ÖVP unter Sebastian Kurz mit einem Zugewinn von 6,3 Prozent hervor. Der zweite Platz ging an die FPÖ - mehr dazu in Wahlkarten brachten kaum Veränderungen und Zugewinne für ÖVP, SPÖ und FPÖ in Tirol. Ein endgültiges Ergebnis - mit Auszählung aller Wahlkarten - wird für Donnerstag erwartet.