Duftbaum-Streit: Tiroler Firma wird exekutiert
Die Tiroler Online-Plattform war am Wiener Handelsgericht vom US-amerikanischen Konzern auf Unterlassung geklagt worden, weil sie über das Internet Zirbenduftbäume eines hiesigen Zwei-Mann-Betriebes zum Verkauf anbot.
Gemäß dem Urteil darf das Unternehmen die in abstraktem Baumdesign gehaltenen „Lufterfrischer“ künftig nicht mehr vertreiben. Zudem wurde „4betterdays.com“ neben einer Urteilsveröffentlichung im Gegenwert von 37.000 Euro unter anderem auch dazu verpflichtet, seine Kunden- und Lieferantendaten preiszugeben. Das lehnt das Tiroler Unternehmen jedoch kategorisch ab - mehr dazu in Zweite Instanz im Streit der Duft-Bäumchen.
ORF
Das Tiroler Unternehmen weigert sich, die geforderten Daten preiszugeben.
Tiroler Unternehmen hat nun 14 Tage Zeit
Weil das Unternehmen diesem Punkt weiter nicht nachkommen will, wurde am 5. Oktober am Innsbrucker Bezirksgericht ein Exekutionsverfahren eingeleitet. „Wir haben 14 Tage Zeit bekommen, die Daten preiszugeben. Andernfalls droht uns vorerst eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro“, erklärte Frischmann: „Weil es sich dabei aber um sensible Firmen-, Kunden- und Lieferantendaten handelt, werden wir dem nicht nachkommen“. Er hege diesbezüglich nicht zuletzt auch datenschutzrechtliche Bedenken.
Crowdfunding-Kampagne für finanzielle Kriegskasse
Frischmann überlegt vielmehr, eine Crowdfunding-Kampagne zur Gründung einer Gesellschaft unter dem Titel „Binnenkampf der realen Kleinbetriebe“ ins Leben zu rufen. Damit solle eine Art „finanzielle Kriegskasse“ aufgebaut werden, um das Risiko für Kleinbetriebe bei derartigen Fällen auf ein erträgliches Maß zu minimieren. Parallel dazu habe man auf Facebook eine Umfrage mit der Fragestellung „Sollen wir niederknien?“ ins Leben gerufen. Dort habe sich die Mehrheit der User bis dato gegen die Weitergabe der Kundendaten ausgesprochen.
Frischmann vermisst Unterstützung durch Politik
Enttäuscht zeigte sich der Geschäftsführer von der mangelnden Unterstützung seitens politischer Entscheidungsträger: „Das kann es nicht sein, seitens der Politik wird seit Wochen über Digitalisierung, Kleinunternehmen und Datenschutz gesprochen. Und nun schaut von Brüssel bis Wien jeder Politiker zu, wie Datenschutz gerichtlich unterwandert wird, und Betriebsspionage vom Gericht beauftragt wird“, kritisierte Frischmann: „Wir haben alle Parteien angeschrieben, auch unsere Vertreter in Brüssel“. Das Echo war jedoch mehr als bescheiden.
Der Online-Shop „4betterdays.com“ ist seit August 2013 als eigene Gesellschaft tätig. Und bietet derzeit nach eigenen Angaben knapp 100 klein- und mittelständischen Unternehmen eine digitale Heimat.