Flüchtlinge: 70 Soldaten unterstützen Polizei

70 Soldaten werden ab sofort im Rahmen eines Assistenzeinsatzes die Exekutive bei Zug- und Schwerpunktkontrollen in Tirol unterstützen. Das teilten Landespolizeidirektor Helmut Tomac und Tirols Militärkommandant Herbert Bauer mit.

Auf dem Brenner werde es aber weder Panzer geben, noch würden Soldaten dort aufmarschieren, sagte Tomac. Die Lage auf dem Brenner sei zwar stabil, doch im Juli habe es einen hohen Anstieg der Aufgriffe bei Güterzügen gegeben, erklärte Tomac - mehr dazu in Flüchtlinge weichen auf Güterzüge aus.

Mit Hilfe des Bundesheeres sollen nun sowohl die Intensität als auch die Qualität der Kontrollen erhöht werden. Da auf dem Brenner die Schengen-Bestimmungen nicht ausgesetzt sind, gebe es in Tirol nur die Möglichkeit von Kontrollen im Hinterland und Schleierfahndungen.

Einsatz auch auf Reschenpass geplant

„Es gilt nicht nur, illegaler Migration vorzubeugen, sondern vor allem, Menschenleben zu retten“, sagte der Landespolizeidirektor und erinnerte dabei an die beiden Todesopfer auf einem Güterzug im vergangenen Jahr - mehr dazu in Zwei Tote auf Rollender Landstraße. Das Bundesheer werde die Exekutive sowohl bei den Kontrollen der Güterzüge als auch bei der Streifentätigkeit auf der Autobahn und den Straßen unterstützen. In Nauders am Reschenpass sollen ebenfalls Soldaten zur Unterstützung der Polizei zum Einsatz kommen. Ein Assistenzeinsatz in Sillian in Osttirol sei bisher kein Thema.

Die Soldaten sollen zunächst gemeinsam mit den Polizisten unterwegs sein. „Es kann aber auch sein, dass eine Bundesheer-Patrouille alleine unterwegs ist“, meinte Tomac. Dis soll jeweils lagebedingt entschieden werden. Auch die Befugnisse der Soldaten könnten situationsbedingt angepasst werden. Durch die Kontrollen soll es möglichst zu keiner Beeinträchtigung des Verkehrs kommen. Auch die Güterzugkontrollen könnten mit Hilfe des Bundesheeres in Zukunft rascher durchgeführt werden, hieß es.

Für Tomac kein Wahlkampfgetöse

Als Wahlkampfgetöse wollte der Landespolizeidirektor den Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht verstehen. Es gebe mehrere „ausschlaggebende Momente“, weshalb gerade jetzt eine Intensivierung der Kontrollen nötig sei, fügte Tomac hinzu. Derzeit würden rund 700 bis 1.000 Flüchtlinge pro Monat in Tirol aufgegriffen.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte den Einsatz des Bundesheeres. „Wir müssen auf die neuen Entwicklungen der Schlepperei in und durch unser Land reagieren“, sagte Platter angesichts der vermehrten Aufgriffe von Flüchtlingen in Güterzügen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen auf diesem Wege über die Grenze geschleust werden. Dieser menschenverachtenden Praktik muss ein Riegel vorgeschoben werden“, betonte Platter.

Abwerzger sieht Forderung erfüllt

Erfreut zeigte sich auch FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger über den Assistenzeinsatz: „Bereits vor Jahren forderten wir im Landtag, dass das Bundesheer ebenso Aufgaben des Grenzschutzes in Tirol übernehmen soll, nun wird dies endlich umgesetzt“, so Abwerzger. Er sehe die kommenden Wahlen ursächlich dafür, dass „Platter und Co. nun unsere Forderungen umsetzen“, so der Landesparteiobmann.