Brenner im Fokus von Ministern
Ab sofort werden am Brenner 100 Polizisten im Rahmen der Schleierfahndung, das sind Personenkontrollen im grenznahen Bereich, im Einsatz sein, sagten Sobotka und Platter beim Lokalaugenschein. Bisher waren 80 Beamte am Brenner im Einsatz. Täglich würden von ihnen 15 bis 25 Personen mit ungültigen Papieren angetroffen und angehalten. Weiters würden Polizisten aus Deutschland, Italien und Österreich verstärkt in Zügen Präsenz zeigen.
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Viele Fragen gab es beim Lokalaugenschein
„Die Lage am Brenner ist unverändert, könnte sich jedoch schnell ändern: über 85.000 Anlandungen sind es an Italiens Küste – Tendenz steigend“, begründete Platter die Personalaufstockung. „Als Innenminister ist es meine Aufgabe, uns auf das Schlimmste vorzubereiten und nicht nur auf das Beste zu hoffen“, ergänzte Sobotka.
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Landespolizeidirektor Helmut Tomac erklärt die Lage am Brenner
Die Lage am Brenner werde ständig beobachtet, versicherten beide Politiker wieder einmal. Im Fall eines „plötzlichen Ansturms“ könnte das Grenzmanagement mit Grenzkontrollen am Brenner innerhalb von zwölf bis 24 Stunden hochgefahren werden, so Platter. Die Zusammenarbeit mit Italien funktioniere jedoch. Sobotk aund Platter forderten weiter erneut, dass die Mittelmeerroute für Flüchtlinge geschlossen werde.
Doskozil besuchte Kaserne in Absam
Montagabend war dann Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Gast in der Andreas-Hofer-Kaserne in Absam bei einer Kommandoübergabe. Brigadier Peter Grünwald übergab die Leitung des Kommandos Gebirgskampf an Oberst des Generalstabsdienstes, Wolfgang Weichselberger.
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Kommandoübergabe in Absam
Das Thema Brenner beschäftigte aber auch den Verteidigungsminister in Tirol. Doskozil hatte die neue Debatte um etwaige Grenzkontrollen ins Rollen gebracht, nachdem das Verteidigungsministerium vier Radpanzer nach Tirol geschickt hatte und Soldaten für einen etwaigen Grenzeinsatz in Bereitschaft versetzt hatte- mehr dazu in Soldaten für Grenzkontrollen am Brenner bereit .
Verteidigungsministerium für Grenzeinsatz bereit
„Wir wissen genau, wie langsam die Mühlen in Brüssel mahlen und dass man sich natürlich auch hier in Österreich vorbereiten muss. Diese Vorbereitungshandlungen haben wir seitens des Verteidigungsressorts bereits abgeschlossen“, so Doskozil. Er forderte erneut eine Lösung auf europäischer Ebene mit Verfahrenszentren außerhalb der EU.
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Doskozil in Absam
Dass der zeitgleiche Besuch von Sobotka und Doskozil am Montag in Tirol etwas mit dem beginnenden Nationalratswahlkampf zu tun hätten, stellten beide in Abrede. Es gehe ausschließlich um Sicherheit, betonten beide.