Militärische Grenzkontrollen derzeit kein Thema
Am Dienstagvormittag nahm Tirols Militärkommandant Herbert Bauer die vier gepanzerte Fahrzeuge entgegen. Auf Initiative von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurden diese Fahrzeuge für einen möglichen Grenzeinsatz nach Tirol geschickt - mehr dazu in Soldaten für Grenzkontrollen am Brenner bereit. Derzeit sei ein solcher aber nicht angefordert worden, so Bauer. Es handle sich lediglich um eine Vorsorgemaßnahme, weil in Westösterreich kein solches Fahrzeug im Ernstfall zur Verfügung stehe. Jetzt könne man im Bedarfsfall rasch handeln.
Bundesheer
Vier solche „Pandur“ sind derzeit in der Standschützen-Kaserne in Innsbruck-Kranbitten stationiert.
Nicht auffällig mehr Aufgriffe
Hintergrund für diese Maßnahme ist, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Sizilien wieder stark angestiegen ist. In Tirol allerdings sei die Zahl der Aufgriffe von illegal eingereisten Migranten bisher noch nicht auffällig angestiegen, so Polizeichef Tomac. Man sei deshalb mit den bestehenden Kontrollen und der Infrastruktur ausreichend gerüstet. Ein Einsatz des Bundesheeres am Brenner sei derzeit kein Thema, sagt Tomac.
Kompatscher: „Wahlkampfklima in Österreich“
Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) führt die vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner auf das Wahlkampf-Klima in Österreich zurück. Die Aktivierung der Grenzkontrollen am Brenner sei eine „interne Botschaft“ an die Wählerschaft, sagte Kompatscher nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
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Arno Kompatscher
Kompatscher führt die vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner auf das Wahlkampf-Klima in Österreich zurück.
Kompatscher berichtete, er habe Kontakt zu Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) aufgenommen, um sich ein Bild der Lage zu machen. Man müsse gemeinsam für eine Lösung der Flüchtlingsproblematik im internationalen Rahmen arbeiten. Dies müsse im „Geist europäischer Solidarität unter allen EU-Mitgliedsstaaten“ erfolgen. Italien dürfe im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht allein gelassen werden.
Kurz: Vorbereitung ist verantwortungsvoll
Für ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz sind die Vorbereitungen für mögliche Grenzkontrollen am Brenner nicht auf den Wahlkampf zurückzuführen. „Ich halte es für höchst verantwortungsvoll, wenn man sich vorbereitet“, meinte der ÖVP-Obmann am Dienstag bei einem Pressegespräch in Innsbruck.
ORF
LH Günther Platter und Sebastian Kurz
Das Thema sei zu ernst, um es als Wahlkampfthema zu sehen, meinte LH Günther Platter (ÖVP). In Tirol sei man sehr verunsichert, was die Anlandungen in Italien betreffe. Obwohl die Situation derzeit noch überschaubar sei, dürfe es auf keinen Fall ein Durchwinken geben.
Österreichs Botschafter in Rom einbestellt
Die Vorbereitungen für Grenzkontrollen durch das Bundesheer sorgen in Italien für Aufregung. Italiens Außenminister Marco Minniti bestellte am Dienstag Österreichs Botschafter ein, die regierende Demokratische Partei forderte die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich - mehr dazu in Italien bestellt Botschafter ein (news.ORF.at)