Soldaten für Grenzkontrollen am Brenner bereit
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartet „sehr zeitnah“, dass angesichts wieder steigender Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen zu Italien aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres angefordert wird.
Pandur-Radpanzer werden nach Tirol gebracht
450 Soldaten sollen vom Jägerbataillon und der Militärpolizei vom Militärkommando Tirol gestellt werden, der Rest vom Militärkommando Kärnten. Im Falle einer Alarmierung soll die Truppe binnen drei Tagen voll einsatzfähig sein. Das Verteidigungsministerium bestätigte gegenüber dem ORF Tirol, dass das Ministerium bereits erstes schweres Gerät nach Tirol verlegen lasse, darunter auch vier Pandur-Radpanzer zum Absperren von Straßen im Grenzgebiet auf dem Brenner.
Das Innenministerium ist über die Vorbereitungen des Verteidigungsministerium informiert, hält aber fest, dass es bisher kein grünes Licht für Kontrollen am Brenner gebe.
Schon jetzt intensive Kontrollen im Grenzbereich
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) stellt fest, dass die Lage in Abstimmung mit dem Innenministerium beobachtet werde. „Ich befürworte es, dass sich auch das Verteidigungsministerium vorbereitet und eine Einsatzbereitschaft herstellt“, so Platter. „Wenn es die Lage erfordert, lege ich Wert darauf, dass nicht Rücksicht auf die Bestimmungen der Europäischen Union genommen wird, sondern im Eigeninteresse des Landes Tirol kein Durchkommen für illegale MigrantInnen am Brenner besteht“, führt Platter weiter aus.