Wegen Facebook-Posting auf FPÖ-Seite verurteilt

Am Landesgericht Innsbruck ist am Freitag ein 55-jähriger Unterländer unter anderem wegen Verhetzung verurteilt worden. Der Mann hatte auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Obmanns Markus Abwerzger Hasspostings verfasst.

Er sei wütend geworden, als er das Video einer Gewalttat eines Ausländers gegen eine Frau auf der Facebook-Seite des FPÖ Obmanns Markus Abwerzger gesehen habe, sagte der Angeklagte, die Emotionen seien mit ihm durchgegangen, und er habe unter anderem Sätze gepostet wie „Hackt ihm die Füße ab und lasst ihn laufen“, aber auch, dass man die Sache selbst in die Hand nehmen und sich bewaffnen solle, um „diese Ratten“ auszurotten.

Widersprüchliche Aussagen vor Polizei und Gericht

Hier sieht nicht nur die Staatsanwältin das große Problem, auch Richterin Martina Kahn sieht hier einerseits den Tatbestand der Verhetzung, aber auch eine direkte Gewaltaufforderung. Der angeklagte Frühpensionist selbst sagte, er habe mit seinen Äußerungen generell die Gruppe der Straftäter gemeint und sich nicht dezidiert gegen Flüchtlinge geäußert. Ein Widerspruch für die Staatsanwaltschaft, denn bei der polizeilichen Einvernahme sagte der 55-Jährige noch, dass er zu seinen Postings stehe und die Grenzen längst geschlossen gehörten. Außerdem störe es ihn, dass Flüchtlinge „so human“ behandelt würden.

Am Freitag vor Gericht sah der Mann alles differenzierter. Die Postings seien ein Fehler gewesen, er habe mittlerweile sein Konto ohnehin deaktiviert. Damals seien die Gefühle mit ihm durchgegangen, er habe lediglich Einträge auf der Seite des FPÖ-Obmanns kommentiert.

Geldstrafe für Frühpensionisten

Die Staatsanwältin berief sich auf die Eigenverantwortung des Angeklagten. Richterin Kahn sprach ihn schuldig im Sinne des Strafantrages. Der Unterländer wurde zu 1.120 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Prozesskosten muss er nicht bezahlen, da er die finanziellen Mittel nicht aufbringen kann. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein zweiter Prozess wegen anderer Hasspostings auf Facebook wurde am Freitag kurzfristig vertagt auf Ende Juni.

Immunität für Parteiobmann aufgehoben

Wegen der Postings auf der Seite war zunächst FPÖ-Obmann Markus Abwerzger selbst ins Visier der Justiz geraten - mehr dazu in Ermittlungen gegen FPÖ-Chef eingestellt.