Zwei Tage Landtag mit heißen Themen

Am Mittwoch und Donnerstag findet die Mai-Sitzung des Tiroler Landtags statt. Beschlossen werden Kürzungen bei der Mindestsicherung und neue gesetzlichen Rahmenbedingungen für Prostitution. In der Aktuellen Stunde wird es um die Olympia-Abstimmung gehen.

Das Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag wird diesmal von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bestimmt, es lautet „Ja zum Sport - Nein zum Olympia-Milliarden-Wahnsinn“. Seit Wochen anhaltende Kritik gibt es an der Novelle zur Mindestsicherung, am Montag fand vor dem Landhaus eine Protestaktion dazu statt – mehr dazu in Massive Front gegen Mindestsicherungs-Novelle.

Sparen bei der Mindestsicherung

Rund 60 Millionen Euro gibt das Land jährlich für die Mindestsicherung aus, jetzt will man einige Millionen einsparen. Die Regierungskoalition verweist auf Verbesserungen, so würden Kindergeld und Schulstarthilfe nicht mehr in die Mindestsicherung eingerechnet. FPÖ und Liste Fritz sind gegen die Novelle, die SPÖ fordert zu den einzelnen Punkten eine getrennte Abstimmung. Impuls tirol hat Zustimmung zur Änderung angekündigt.

Ebenfalls nicht ohne breite Diskussion wird die Novelle zum Polizeigesetz den Landtag passieren. Sie sieht härtere Strafen für illegale Prostitution und Straßenprostitution sowie Erleichterungen zur Eröffnung von Bordellen vor – mehr dazu in Prostitution als Thema in Landtag.