Prostitution als Thema in Landtag
Die Ausgangssituation von Bordellen ist in Österreich höchst unterschiedlich: In Tirol gibt es elf genehmigte Bordelle, in Wien sind es 325, in der Steiermark 120, in Oberösterreich 95, im benachbarten Salzburg 40, in Vorarlberg gibt es gar keines. In Tirol, vorwiegend in Innsbruck, gibt es aber einen illegalen Straßenstrich sowie illegale Wohnungsprostitution, wo laut Polizei etwa 30 Frauen großteils aus Staaten des früheren Ostblocks als Sexarbeiterinnen tätig sind.
Polizei-Anregungen eingearbeitet
Laut der zuständigen Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) soll mit dem „Polizeigesetz neu“ die illegale Prostitution bekämpft werden. Sie erklärt, dass es zum einen Strafen für Freier in diesem Bereich geben werde, zum anderen Bestrafungen durch die Polizei viel besser möglich sein werden. Zwei Jahre haben die Vorarbeiten für Novelle gedauert.
Bedarfsprüfung für Bordelle fällt
Die Grünen sehen durch die Neuerungen mehr Liberalität. So würden unter anderem Prostituierte künftig in ihren Rechten gestärkt. Positiv findet der Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, weiters: „Die wesentliche Änderung ist, dass die Bedarfsprüfung für Bordelle abgeschafft wird. Bisher hat die Polizei entschieden, ob es Bedarf für ein Bordell gibt oder nicht. Jetzt können Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter das auch selber entscheiden und sagen, ich mache selbständig für mich ein Bordell auf, wo nur ich arbeiten möchte.“
Für FPÖ geht Gesetz zu wenig weit
Weiters können künftig Gemeinden per Verordnung sogenannte Erlaubniszonen einrichten, wo Prostitution erlaubt ist. Die Freiheitlichen kritisieren, dass die Gemeinden das nicht freiwillig machen würden. Für sie geht die Novelle zu wenig weit. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger fordert vor allem in Innsbruck die Einrichtung eines „Sperrbezirks“. Nur damit könne der illegale Straßenstrich auch bekämpft werden.