Massive Front gegen Mindestsicherungs-Novelle
Die Liste Fritz kündigte an, im Landtag gegen die Novelle zu stimmen, auch wenn einige Punkte für sie in Ordnung seien, z.B. die Schaffung von Anreizen, ins Erwerbsleben zurückzukehren. ÖVP und Grüne würden armutsgefährdeten Personengruppen die Unterstützung kürzen.
Konkret von der Kürzung betroffen seien mehr als 1.100 kinderreiche Familien, denen die Zuschläge für drei bis sechs Kinder gekürzt würden. Liste Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider erklärte, diese Familien bräuchten keinen Familienskitag oder Familienwandertag mit der Landesregierung, sondern Hilfe. Betroffen seien weiters Mindestpensionisten, denen die Wohnkosten nicht angerechnet würden und „Aufstocker“, die „Arm-trotz-Arbeit“ sind und eine Zuzahlung aus der Mindestsicherung bekommen.
Plakate sollen Unverhältnismäßigkeit zeigen
Der Sozialpolitische Arbeitskreis SPAK, ein Zusammenschluss vieler Tiroler Sozialvereine, hat am Montag vor dem Landhaus eine Protestaktion gegen die Novelle veranstaltet.
SPAK
Die Transparente sollten ein Appell an die Landtagsabgeordneten sein – wer dem Gesetz zustimme, sei mitverantwortlich, dass Menschen in Notlagen die Lebensgrundlage, die Bildungschancen und Zukunftsperspektiven entzogen würden.
Mit Transparenten, die nicht nur am Landhausplatz, sondern über die ganze Stadt verteilt angebracht werden, wollen die Sozialvereine auf die ihrer Meinung nach Unverhältnismäßigkeit der Kürzungen hinweisen. Die damit erzielbaren Einsparungen betrügen laut SPAK nur 0,15 Prozent des Gesamtbudgets, würden aber Armut und Wohnungslosigkeit verfestigen.
Lebenshilfe fürchtet Schwächung von Ausgegrenzten
Dem Protest schloss sich auch die Tiroler Lebenshilfe an. Sie sieht vor allem Menschen, die in Wohngemeinschaften leben, von den Kürzungen betroffen, da der Gesetzgeber davon ausgehe, dass der Lebensunterhalt in einer solchen für einzelne günstiger ist.
Geschäftsführer Georg Willeit hält dem entgegen, dass gerade für junge Menschen mit Behinderung das Leben in einer WG einen wesentlichen Schritt zur Selbstbestimmung darstelle. Er verweist auf mehr als 40 überwiegend negative Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, darunter Kinder- und Jugendanwaltschaft, UNHCR und Arbeiterkammer. Die Einsparungen im Promillebereich stünden in keinem Verhältnis zu den negativen Auswirkungen auf die Lebensumstände sozial ausgegrenzter Menschen.
Verschärfungen und Einschränkungen
Im Jänner hat Landesregierung Eckpunkte der Mindestsicherung neu bekannt gegeben. Die Tarife wurden teilweise gekürzt und auch die Kriterien für Mindestsicherungsempfänger verschärft - mehr dazu in Regierung präsentiert Mindestsicherung neu .