Platter will Rückreisezentren forcieren

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Errichtung von sogenannten „Rückreisezentren“ für negativ beschiedene Asylwerber. Diese müssten forciert werden, meinte er in einer Aussendung am Montag.

„Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und sich weigern auszureisen, in die Knie geht und sie auch noch finanziell versorgt“, erklärte Tirols Landeschef. Platter kündigte an, das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang Mai in Alpbach zur Sprache bringen zu wollen.

Platter fordert rasche Verschärfungen

Am Wochenende war der Fall einer versuchten Vergewaltigung einer jungen Frau in Innsbruck bekannt geworden - mehr dazu in Vergewaltigung gerade noch verhindert . Tatverdächtiger ist ein 19-jähriger Somalier. Diesen und einen ähnlichen Fall in Salzburg nahm Platter zum Anlass, an das Parlament zu appellieren, die geplanten Verschärfungen im Sexualstrafrecht nach der zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist nun rasch zu beschließen.

Im Fall des dringend tatverdächtigen Somaliers, dem 2015 in Kärnten der Asylstatus zugesprochen worden sei, müsse vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sofort das Aberkennungsverfahren eingeleitet werden, verlangte der Landeshauptmann.

Rudi Federspiel (FPÖ) fordert eine generelle Residenzpflicht für männliche Asylwerber in den Abend- und Nachtstunden in ihren Einrichtungen, um die Gefahr von sexuelle Übergriffe zu vermindern, wie er sagt.