Natura 2000: Emotionale Debatte im Landtag
FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger bezog sich in der mündlichen Anfrage einmal mehr auf ein vorläufiges Arbeitsdokument der EU-Kommission zur Nachnominierung von Natura 2000-Gebieten. Demnach werde die zusätzliche Ausweisung von 70 Schutzgebieten in Tirol gefordert. „Das ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort in Tirol“, erklärte Abwerzger. Er sprach von einem „EU-politischen Super-GAU“ mit Felipe als Hauptdarstellerin und der ÖVP als Nebendarstellerin. „Die Strategie des Landes ist danebengegangen. Es wurde nicht fachlich, sondern politisch ausgewiesen“, kritisierte der FPÖ-Chef und ortete darin die Ursache für die EU-Forderungen. Die Volkspartei sei bei den damaligen Nominierungen vom Koalitionspartner über den Tisch gezogen worden.
Felipe will EU-Klage abwenden
Die EU habe nicht dezidiert die Ausweisung von 70 Schutzgebieten gefordert, konterte Felipe. Es sei nur aufgelistet worden, welche Lebensräume infrage kommen würden. Dies solle untersucht werden. Ihr gehe es darum, eine aufgrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich drohende Klage abzuwenden. „Ich will erreichen, dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird“, so die Naturschutzlandesrätin. Dazu brauche es die Kooperation mit dem Koalitionspartner, den anderen Bundesländern sowie dem Umweltminister. Felipe setzte auf politische Gespräche mit den EU-Gremien.
Platter: Keine Nachnominierungen
Auf Abwerzgers Frage, welche Schutzgebiete ihrer Meinung nach einer „Must do“-Ausweisung zuzuführen seien, meinte die LHStv., dies könne sie derzeit nicht sagen. Sie sei bei dem Gespräch schließlich nicht dabei gewesen, dass Landeshauptmann Platter am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt hatte. Danach sprach Platter davon, dass Tirol „keine Nachnominierung“ vornehmen werde. Juncker habe dies eingesehen und versprochen, das Thema an sich zu ziehen. Auf dieser Linie blieb am Mittwoch auch Platters Landtagsklub. LAbg. Hermann Kuenz machte ebenfalls klar, dass es keine Nachnominierung geben werde. Alle politischen Gruppierungen sollten geschlossen hinter der Position des Landeshauptmannes stehen.
SPÖ-Parteichefin Elisabeth Blanik ging mit der Natura 2000-Vorgangsweise von Schwarz-Grün ebenfalls scharf ins Gericht. Auch sie spielte darauf an, dass bis dato „eher politisch“ denn fachlich ausgewiesen worden sei: „Wer brav war, wurde verschont, wer weniger brav war, wurde nicht verschont.“
Liste Fritz: „Schwarz-Grüne Tricksereien“
Liste Fritz-Mandatarin Isabella Gruber ließ auch kein gutes Haar an der Landesregierung. „Der EU den Schwarzen Peter zuzuschieben, ist billig“, sagte sie. Der Grund für das „Desaster“ seien die „schwarz-grünen Tricksereien“ und die „halben Ausweisungen“. „Was fachlich auszuweisen ist, ist auszuweisen“, forderte Gruber. „impuls tirol“-Klubchef Hans Lindenberger kritisierte unter anderem, dass das Arbeitsdokument der EU-Kommission das Licht der Öffentlichkeit erblickte, bevor der Landtag darüber Kenntnis erlangt habe.