Ermittlungen gegen FPÖ-Chef eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger eingestellt. Auslöser für dieses waren Hass-Postings auf seiner Facebook-Seite. Gegen Posting-Verfasser wird weiter ermittelt.

Es waren Kommentare wie „den sollte man auf der Stelle aufhängen“ oder „sofort hinrichten das Mistschwein“ auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Markus Abwerzger, die zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt hatten. Um die Ermittlungen wegen des Verdachts des Beitrags zur Verhetzung zu ermöglichen, musste zuvor die Immunität des Landtagsabgeordneten aufgehoben werden - mehr dazu in Immunität von Abwerzger wird aufgehoben.

Vier Posting-Verfasser bleiben im Visier

Abwerzger selbst hat sich damit verteidigt, dass seine Facebook-Seite von zwei Mitarbeitern betreut werde, die allfällige Hass-Postings löschen sollen. Auch Filter für entsprechende Schlüsselwörter gebe es. Offenbar hat sich das bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigt. Sie begründet die Einstellung des Verfahrens auch damit, dass in Bezug auf die Facebook-Seite Abwerzgers kein Fall bekannt sei, wo auch nach Hinweis auf ein Hass-Posting dieses nicht gelöscht wurde.

Ermittelt wird rund um die hetzerischen Postings aber weiter - konkret in vier Fällen gegen mutmaßliche Verfasser von Hass-Kommentaren auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Chefs.