Flüchtlingsgelder: Opposition beantragt Prüfung
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ, FPÖ, Impuls und Liste Fritz beklagten Vertreter der geeinten Opposition die „völlige Intransparenz“, der zu 100 Prozent im Besitz des Landes stehenden TSD. Diese sind für die Betreuung von Asylwerbern in Tirol verantwortlich.
Kontrolle durch Landtag nicht mehr möglich
„55 Millionen Euro gingen im Jahr 2017 pauschal an die TSD GmbH “, erklärte Liste Fritz Klubobfrau, Andrea Haselwanter-Schneider: „Steuergeld, von dem wir nicht wissen, wofür es im Detail aufgewendet wird“. Durch die Ausgliederung 2015 habe man diesen Bereich der Kontrolle des Landtages entzogen. Daher hätten die Oppositionsparteien gemeinsam einen Fragenkatalog mit 180 Fragen ausgearbeitet, die Licht ins Dunkel bringen sollen.
Opposition stellt 180 Fragen
Laut Gerhard Reheis, Klubobmann der SPÖ, hat die TSD seit ihrer Ausgliederung „turbulente Jahre“ hinter sich. Mit dem Fragenkatalog soll die Gesellschaft unter anderem auf die Kriterien „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ hin unter die Lupe genommen werden. Etwa seien „Geheimverträge“ mit „Group 4“ oder einer unter dem Namen „Portus Securus GmbH“ laufenden Firma abgeschlossen worden, so Reheis: „Unsere Nachfrage, was der Inhalt dieser Verträge ist, blieb bisher unbeantwortet“.
Liste Fritz
Die Oppositionsparteien traten am Montag geschlossen vor die Presse.
Rücktrittsaufforderung seitens der FPÖ
Auch Rudi Federspiel, Klubobmann der Freiheitlichen und Obmann des Kontrollausschusses im Tiroler Landtag, kritisierte die fehlende Kontrolle. „Aber mittlerweile hat offensichtlich nicht einmal mehr die schwarz-grüne Landesregierung Kontrolle über die TSD“. Etliche FPÖ-Anfragen blieben entweder unbeantwortet oder wurden nur mangelhaft beantwortet, so Federspiel: „Wir bekommen keine Informationen“. Laut Federspiel sind sowohl die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) als auch TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier „komplett überfordert“. „Für mich sind beide rücktrittsreif“. Der Forderung des Freiheitlichen Klubobmannes schlossen sich die restlichen Oppositionsvertreter nicht vorbehaltlos an.
TSD-Gründung für Zwölfer Fehler
Bereits die Gründung sei eine „eklatante Fehlentscheidung“ gewesen, argumentierte Impuls Tirol-LAbg. Maria Zwölfer. Denn die Flüchtlingsproblematik gehöre mit ihrer gesamten Tragweite in die Hand der zuständigen Landesrätin, betonte Zwölfer: „Aber offensichtlich wollte die Frau Landesrätin sich nicht weiter mit dem Thema befassen“. Sie sei schon gespannt, zu welcher Erkenntnis der Landesrechnungshof kommen wird.
Rasches Ergebnis gefordert
Geht es nach den Oppositionsvertretern, die geschlossen die Arbeit des Landesrechnungshofes hervorhoben, sollte ein Prüfungsergebnis noch vor dem Sommer vorliegen. „Vor allem, wenn das die ganze Opposition will“, meinte Federspiel. Wichtig sei jedenfalls eine „ordentliche“ Prüfung, betonte Haselwanter-Schneider.
Im Jahr 2015 wurde die Flüchtlingskoordination des Landes in die Tiroler Soziale Dienste GmbH ausgegliedert, eine 100-prozentige, landeseigene Tochter. Die TSD sind u.a. für die Sicherstellung der Grundversorgung für alle sich in Tirol aufhaltenden Asylwerber zuständig - mehr dazu in Flüchtlingsbetreuung durch neue Gesellschaft.
ÖVP und Grüne begrüßen Rechnungshofprüfung
Die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) sieht einer Prüfung zuversichtlich entgegen: „Die professionelle, neutrale und objektive Arbeitsweise des Landesrechnungshofes wird nicht nur viele Bedenken der Opposition klären können, sondern auch uns nützliche Hinweise und Verbesserungsvorschläge bringen, wie schon in der Vergangenheit mehrfach geschehen."
Die Gründung der Tiroler Sozialen Dienste gehe auf eine Empfehlung des Landesrechnungshofs zurück, reagiert VP-Klubobmann Jakob Wolf auf den Antrag der Oppositionsparteien. Er gehe davon aus, dass alle Abläufe ordnungsgemäß erfolgen, daher brauche man eine solche Prüfung keinesfalls zu scheuen.
Für Wolf sei auch klar, dass man die SPÖ nicht einfach so aus der Verantwortung entlassen könne, denn schließlich war die Flüchtlingskoordination des Landes Tirol die letzten Jahre zuvor in Händen der SPÖ. „Strukturelle Mängel und unklar definierte Aufgabenbereiche haben letztendlich nach einem Bericht des Landesrechnungshofes dazu geführt, dass die ehemalige Flüchtlingskoordination mit den TSD neu geregelt wurde", so Wolf.