Reaktionen auf Mindestsicherungs-Modell
Tirols Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, der wiederholt eine Verschärfung der Mindestsicherung im Bundesland gefordert hatte, hat das am Dienstag präsentierte neue Mindestsicherungsmodell der schwarz-grünen Landesregierung als „großen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Seiner Einschätzung nach seien die notwendigen Änderungen dank des „starken Auftretens des Wirtschaftsbundes“ erfolgt.
„Es ging uns immer darum, Verantwortung gegenüber jenen zu übernehmen, die Hilfe brauchen. Andererseits muss es auch den notwendigen Druck geben, um Arbeit auch tatsächlich anzunehmen“, argumentierte der Wirtschaftsbundobmann. Alles andere sei weder gesellschaftlich fair, noch finanziell leistbar.
FPÖ Tirol geht Reform nicht weit genug
Von einem Reförmchen, bei dem das wichtigste Thema nicht angegangen wurde, spricht die FPÖ Tirol. „Es gibt zahlreiche kleine Details, wie der Versuch der Verhinderung des Zuzuges von Hartz-IV-Beziehern aus Deutschland, doch das wirklich wichtige Thema, nämlich der Anstieg der Kosten für Asylwerber wird nicht angegangen“, so Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Im Oktober 2016 hätten in Tirol 8.458 Personen Mindestsicherung bezogen, knapp weniger als die Hälfte seien österreichische Staatsbürger gewesen, rechnet Abwerzger vor.
Für Abwerzger sei in der Vergangenheit der falsche Weg gewählt worden. Durch die Erhöhung der Leistungen sei ein Anreiz zur Massenzuwanderung gesetzt worden: "Nur eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten kann eine weitere Kostenexplosion verhindern. Es braucht eine österreichweite Regelung, alles andere würde zu einem innerösterreichischen ‚Sozialtourismus‘ führen.“
SPÖ gibt keine Blanko-Zustimmung
Aufbauend auf einer medialen Ankündigung und Punktation gebe es von unserer Seite der SPÖ keine Blanko-Zustimmung, so Parteivorsitzende Elisabeth Blanik. Man werde den Begutachtungsentwurf genauestens prüfen.
"Das Einsparungspotenzial von bis zu 5 Mio Euro steht für uns nicht im Vordergrund, da wir von einer buchstäblichen Mindestsicherung für in notgeratene Erwachsene und Kinder sprechen. Darüber hinaus dürfen Einsparungen in dieser Höhe bezweifelt werden, zumal die künftigen Aufwendungen des Landes für Wohnkosten zu diesem Zeitpunkt noch nicht seriös abgeschätzt werden“, so Blanik.
Sie wirft dem Landeshauptmann zudem Untätigkeit vor, was das Zustandekommen einer einheitlichen Lösung betrifft. Platters Aufgabe wäre es gewesen, im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz einen neuerlichen Vorstoß zu wagen.
Impuls-Tirol fordert ebenfalls bundesweite Lösung
Mit dem aktuellen Mindestsicherungs-Modell für Tirol verabschiede sich der Landeshauptmann von seiner ursprünglichen Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Lösung, kritisiert die Oppositionspartei. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz hätte er es in der Hand, eine einheitliche Lösung nach dem Tiroler Modell durchzusetzen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Diese würde eine österreichweite Gleichbehandlung bedeuten und gleichzeitig den derzeit herrschenden Sozialtourismus verhindern.