Mindestsicherung: Platter setzt auf „Westachse“

In Sachen Mindestsicherung will LH Günther Platter (ÖVP) die „Westachse“ aktivieren. Er wolle eine gemeinsame Regelung mit Salzburg und Vorarlberg erreichen, sagte Platter am Dienstag bei der Regierungspressekonferenz in Innsbruck.

Derzeit sei man „in Abgleichung“ mit den beiden Bundesländern, so Platter. Details zum Inhalt der angestrebten Regelung wollte er nicht preisgeben - ebenso wenig, bis wann die Lösung stehen soll. Die Regelung solle jedenfalls rückwirkend mit 1. Jänner 2017 gelten. Es gehe darum, dass das „soziale Gefüge“ auch in Zukunft halte.

„Lösung für die Ärmsten der Armen“

Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) meinte, Ziel sei es, eine gute Lösung für die Ärmsten der Armen zustande zu bringen. Die schwarz-grüne Landesregierung drängte bis zuletzt auf eine einheitliche Bundesregelung und kündigte an, eine solche jedenfalls für das Bundesland zu akzeptieren.

Zuletzt mehrten sich aber in der ÖVP Stimmen, die Handlungsbedarf sahen und auf eine Tiroler Lösung pochten. ÖVP-Klubchef Jakob Wolf befand etwa die Idee einer Kürzung wie in Nieder- und Oberösterreich für gut. Druck machte vor allem der Wirtschaftsflügel der Volkspartei. Die Grünen sahen hingegen bis dato keinen akuten Handlungsbedarf und verwiesen auf bereits erfolgte Nachjustierungen beim Vollzug der Mindestsicherung.

Links:

• Mindestsicherung: Reaktionen auf ÖVP-Vorschlag (tirol.ORF.at, 23.11.2016)
• Mindestsicherung: Platter fordert Bundeslösung (tirol.ORF.at, 9.11.2016)