Diskussion um Tirols Naturschutzgelder
Der Umweltdachverband vermutet, dass die Naturschutzlandesrätin mit finanziellen Naturschutzmitteln einen Teil der Tarifreform im öffentlichen Verkehr gegenfinanzieren möchte. 2017 sollen die Tarife für die Jahrestickets wie berichtet deutlich gesenkt werden - mehr dazu in Öffi-Tickets sollen deutlich billiger werden.
Umweltdachverband fordert „ehrliche“ Finanzierung
„Grundsätzlich ist die Idee eines tirolweiten Öffi-Tickets sehr unterstützenswert. Aber anstatt sich mit dem Koalitionspartner auf eine langfristige und ehrliche Gegenfinanzierung zu einigen, will Felipe in die Kassen des eigenen Naturschutzfonds greifen, obwohl dieser das einzige und zentrale Naturschutzfinanzierungsinstrument in Tirol darstellt. Sie gefährdet damit die Aufbauarbeit der vergangenen 25 Jahre und vernichtet die Möglichkeit, Akzeptanz für den Naturschutz zu schaffen“, zeigt sich Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes, empört über Felipes Ansinnen.
Gerade der Naturschutzfonds sei in Tirol eine Erfolgsgeschichte, heißt es von Seiten des Umweltdachverbandes. Man habe es durch die Kofinanzierung aus EU-Mitteln in der Vergangenheit regelmäßig geschafft, das Naturschutzbudget von 1 bis 1,2 Millionen Euro jährlich zu verdoppeln. Diese Verdoppelung, so fürchtet Maier, würde es in Zukunft nicht mehr geben. So verliere Felipe 1,2 Millionen Euro, um 600.000 für den öffenlichen Verkehr zu gewinnen - ein grober wirtschaftlicher Unfug, wie Maier findet.
Mehr Transparenz und weiterhin ausreichend Geld
Grundsätzlich verteidigt Felipe am Donnerstag in einer Aussendung die geplante Eingliederung des Naturschutzfonds. Man komme damit einer Forderung des Landesrechnungshofs nach, die Transparenz und Kontrollmöglichkeiten durch den Landtag schaffe: "Bisher hatte der Tiroler Landtag weder Einblick in die Dotierung dieser Fonds, noch musste die Regierung Anfragen dazu beantworten. Beides ändert sich mit der Eingliederung der Fonds in den ordentlichen Haushalt.“
Laut Felipe werden weiterhin ausreichend Mittel zur Begleitung von Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen und zusätzliche Gelder, wenn eine nachhaltige wirtschaftliche oder touristische Nutzung mit den Naturschutzmaßnahmen einhergehe. Ob die geplante Öffi-Tarifreform aus Geldern des Naturschutzfonds mitfinanziert werde, dazu würden noch Verhandlungen laufen, so Felipe.
Eingliederung des Fonds für FPÖ verwerflich
Tirols Freiheitliche sehen mit der Eingliederung des Naturschutzfonds ins Landesbudegt grüne Prinzipien dahin schwimmen und werfen Felipe unbedingten Machterhalt vor. „Die Grünen opfern ihre Prinzipien im Machtrausch, ich hoffe, dass auch die grünen Wählerinnen und Wähler endlich erkennen, wen sie 2013 bei der Landtagswahl ihre Stimme gegeben haben. Wir werden jedenfalls die ‚Grünen-Umfaller‘ dokumentieren", so Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger.
Der Naturschutzfonds habe seine Berechtigung, so Abwerzger. Umso verwerflicher wäre es, wenn Gelder daraus für eine Tarifreform verwendet würden, deren Höhe bei weitem nicht dem 365 Euro Tirol-Ticket entspricht, welches Felipe persönlich ihren Wählerinnen und Wählern vor der Wahl versprochen habe.