Neuer Anlauf für den „Brückenschlag“

Über ein Jahr lang hat man nichts mehr von einem möglichen Zusammenschluss der Skigebiete Axamer Lizum und Schlick 2000 gehört. Jetzt starten die „Brückenschlag“-Befürworter einen neuen Anlauf mit neuen Gutachten.

Der „Brückenschlag“ ist politisch seit März 2015 eigentlich vom Tisch. Vom Tiroler Landtag in Auftrag gegebene Gutachten haben dem Projekt zwar die notwendige Wirtschaftlichkeit attestiert, verfassungsrechtlich ist der Zusammenschluss allerdings durchgefallen. Ebenso völkerrechtlich - weil der Zusammenschluss in der geplanten Form mit der Alpenkonvention nicht vereinbar sei, befanden die Gutachter - mehr dazu in „Brückenschlag“ rechtlich durchgefallen.

Experte: Keine verfassungsrechtlichen Hindernisse

Um den Brückenschlag realisieren zu können, bräuchte es eine Gesetzesänderung im Naturschutzgesetz. Von den Projektbefürwortern wurde am Montag ein neues Gutachten auf den Tisch gelegt, für das der bekannte Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer verantwortlich zeichnet. Er sieht demnach keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für das Projekt.

Mayer argumentiert das damit, dass der Brückenschlag weit weniger Auswirkungen auf das Ruhegebiet hätte als bereits bestehende und rechtlich zugelassene Störungen. Als Beispiel einer regelmäßigen Störung nennt er die Versorgung von Schutzhütten und Gastronomiebetrieben mit Hubschraubern. Weiters dürften in Ruhegebieten Straßen gebaut, Stromkabel verlegt und der Betrieb von Kraftfahrzeugen genehmigt werden. Ein Brückenschlag würde jedenfalls wesentlich weniger in eine Ruhegebiet eingreifen, glaubt Mayer.

Bürgermeister durch Gutachten bestärkt

Für den Neustifter Bürgermeister Peter Schönherr ist das neue Gutachten Grund zur Freude. Damit sei eindeutig belegt, dass das Projekt neben der Wirtschaftlichkeit auch rechtlich halten würde. Er wünscht sich seitens der Landespolitik, das Nein zum Brückenschlag zu überdenken.

Rückendeckung erhält er dabei von der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI). Diese gesteht zwar ein, dass vor allem aus der Innsbrucker Bevölkerung Widerstand gegen das Projekt gekommen sei. Manchmal sei es aber zum Wohle einer ganzen Region notwendig, auch nicht-mehrheitsfähige Entscheidungen zu treffen.

ÖVP: Rechtlich nicht realisierbar

An der Tatsache, dass sich der Brückenschlag rechtlich nicht realisieren lasse, habe sich nichts geändert, teilte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf in einer Aussendung mit. Sowohl völker- als auch verfassungsrechtliche Aspekte würden dagegensprechen. So sei laut Verfassungsrechtlerin Anna Gamper die „vorgeschlagene Novellierung gleichheitswidrig“. Noch deutlicher sei das völkerrechtliche Gutachten von Gerhard Loibl und Gerhard Hafner im Auftrag des Österreichischen Außenministeriums ausgefallen, so Wolf. Wortwörtlich heiße es darin: „Das Verbot von Seilbahnen für die Personenförderung ist untrennbar mit dem Schutzzweck des Ruhegebiets Kalkkögel verknüpft und ist ein notwendiges Mittel zur Erreichung dieses Schutzzweckes.“ Zudem hätten die Rechtsexperten darauf hinweisen, dass – sollte man sich entgegen der klaren Rechtsmeinung trotzdem für den Bau entscheiden – das Land Tirol zum Abriss der Liftanlagen verpflichtet werden könnte, so Wolf.

ÖVP-Wirtschaftsbund wünscht sich Umsetzung

Als eine deutliche Aufforderung an die Landespolitik wertet Wirtschaftsbund-Obmann Franz Hörl die am Montag präsentierten Gutachten: „Mit dem Brückenschlag liegt ein kluges Projekt vor, das absolut erfolgsvorsprechend und in seiner Finanzierung gesichert ist. Es hat sich damit eine ehrliche, auf Fakten basierende und weitsichtige Entscheidung seitens der Politik verdient." Setze sich der aktuelle Zustand fort, werde vor allem die Axamer Lizum über kurz oder lang Geschichte sein. Denn kein Unternehmer schieße Jahr für Jahr Geld in ein nur eingeschränkt führbares Unternehmen, dem keine Chance zur Weiterentwicklung gegeben wird, so Hörl.

Grüne sprechen von Frankenstein-Projekt

Ebenfalls kein Umdenken bewirkt der neue Anlauf der Projektwerber bei den Tiroler Grünen. "Kein Lift über die Kalkkögel. Es bleibt dabei“, ließ der Grüne Klubobmann Gebi Mair kurz nach Mittag in einer Aussendung wissen. Weiters spricht er von einem Frankenstein-Projekt, das nicht besser würde je öfter es ausgegraben wird. Vielmehr rät Mair den Projektbetreibern, ihre Hausaufgaben zu machen: „Die kleine Liftverbindung Mutters-Axamer Lizum kann vorangetrieben werden. Und das Stubaital sollte sich besser durch die Entwicklung des Naturparks Stubai positionieren. Der schafft touristische Chancen im ganzen Jahr“, so Gebi Mair.

Die FPÖ begrüßt die neuerliche Initiative der Projektwerber. Die ÖVP müsse sich endlich „aus dem Würgegriff der Chaos-Grünen lösen, denn der Tourismusstandort braucht dringend eine Stärkung“, so Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Tourismussprecher Rudi Federspiel in einer Aussendung.