Kontroverse Debatte um Freizeitwohnsitze

Die Novelle des Raumordnungsgesetzes hat Opposition und Regierungsparteien am Mittwoch im Landtag entzweit. Vor allem die Möglichkeit der Einrichtung von Freizeitwohnsitzen auf Bauernhöfen ärgerte die Opposition.

Laut der Novelle, die im Juli im Landtag beschlossen werden soll, wird es künftig möglich sein, auf Bauernhöfen Freizeitwohnsitze einzurichten - und zwar in Gemeinden, die unter der geltenden Acht-Prozent-Höchstgrenze an Freizeitwohnsitzen liegen. Die Landesregierung hatte sich darauf mit Einschränkungen geeinigt - mehr dazu in Freizeitwohnsitzgesetz in Begutachtung.

Diese Maßnahme würde die Wohnkosten für alle verteuern, während die Tiroler dringend leistbaren Wohnraum bräuchten, kritisierte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Zudem verweigere die Landesregierung jede Auskunft, wie viele legale Freizeitwohnsitze es in Tirol überhaupt gebe. Scheinbar habe man etwas zu verbergen, weil die Acht-Prozent-Regelung oft nicht eingehalten werde, mutmaßte Haselwanter-Schneider.

LR Johannes Tratter: „Nichts zu verbergen“

Man habe nichts zu verbergen, konterte der für die Raumordnung zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP). Es gebe Gemeinden, die die acht Prozent überschreiten würden, aber in den vergangenen Jahren habe in solchen Fällen keine Widmung durch die Aufsichtsbehörde stattgefunden.

In „Gunstlagen“ wie etwa in Kitzbühel oder Kufstein werde es künftig solche Widmungen ohnehin nicht geben können, weil dort die Acht Prozent-Marke längst erfüllt sei, betonte Tratter. „Es wird also zahlenmäßig sehr überschaubar sein“, erklärte der Landesrat. Die Freizeitwohnsitze auf Hofstellen würden zudem keine Konkurrenzsituation für leistbares Wohnen darstellen.

Bei Verkauf des Wohnsitzes erlischt Widmung

LHStv. Josef Geisler (ÖVP) unterstrich, dass sobald der Wohnsitz veräußert werde, die Widmung erlösche. Von einem „Ausverkauf“ könne somit keine Rede sein, vielmehr handle es sich um „zusätzliches Einkommen auf Bergbauernhöfen“. Tratter und Geisler verwiesen zudem auf das Raumordnungs-Gesamtpaket, das insgesamt wesentliche Verbesserungen enthalte.

„Die Bauern werden wieder bevorzugt“, meinte hingegen SPÖ-LAbg. Thomas Pupp. Allein in Innsbruck gebe es 450.000 Quadratmeter gewidmetes Bauland, das großteils den Landwirten gehöre. Die SPÖ vermisse eine Zielbestimmung für den geförderten Wohnbau in der Novelle und fordere eine „Mobilisierung des gewidmeten Baulandes“.

FP-Chef Abwerzger spricht von Ausverkauf

FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger sprach indes von einem „Ausverkauf“, der stattfinde. Zudem geißelte er die „Klientelpolitik für Agrarier“, die von Schwarz-Grün betrieben werde. Den Regierungs-Vorwurf des Populismus wollte Abwerzger nicht stehen lassen und meinte: „Ich bin bekennender Populist“. Dies bedeute nämlich, dass man auf die Bürger höre und nicht wie die ÖVP sich immer weiter von ihnen entferne.

Vize-Landtagspräsident Hermann Weratschnig (Grüne) erklärte hingegen, die Landesregierung schieße „ein Tor nach dem anderen“. Mit der Novelle lasse man bei Hofstellen längerfristige Vermietungen zu - von drei Monaten auf maximal fünf Jahre.

Donnerstag: Rechnungshofbericht zur Causa Mader

Am Donnerstag, dem zweiten Sitzungstag des Landtags, dürfte die Opposition dann die aktuelle Stunde zu einer Abrechnung mit der schwarz-grünen Regierungspolitik nützen. Die Liste Fritz wird den aus ihrer Sicht bestehenden spürbaren Stillstand in Tirol zum Thema machen.

Diskutiert wird auch der Rechnungshofbericht zur Causa Mader - mehr dazu in Causa Mader: Rechnungshofbericht liegt vor .