Causa Mader: Rechnungshofbericht liegt vor
Der letzte Sommer war politisch dominiert von der Causa Mader. In der „Gratis-Wohnungsaffäre“ des Alt-Landtagspräsidenten gab es in Folge eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. Der Endbericht des Rechnungshofs liegt jetzt vor.
Gratis-Miete wurde geprüft
Der Prüfungsgegenstand war die Gratis-Miete auf Lebzeit für den ehemals Alt-Landtagspräsidenten Helmut Mader (damals ÖVP) im ehemaligen, hochsubventionierten Innsbrucker Schülerwohnheim Technikerhaus. Das Haus gehörte dem gleichnamigen Verein und Mader war bis 2013 dessen Vorstand.
Das mit mindestens fünf Millionen an Steuermitteln geförderte Technikerhaus wurde vor einigen Jahren an eine dem Verein nahestehende Immobilienfirma verkauft. Kritiker vermuten, dass der Verkauf zum Billigpreis über die Bühne ging. Die Hintergründe dazu sollte der Rechnungshof beleuchten.
ÖVP-Klubobmann von Mader enttäuscht
ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und Mitglied des Finanzkontrollausschusses im Tiroler Landtag sagt, Mader habe am 29. August des vorigen Jahres angekündigt, er lege alles offen, wenn Behörden anfragen. Im Bericht komme heraus, dass gemauert und nichts offengelegt werde, „das ist sehr enttäuschend“.
Im Konkreten forderte der Landesrechnungshof interne Unterlagen an, die mit dem Prüfauftrag der Landesregierung nichts zu tun gehabt haben. Diese wurden aber verweigert.
In dem Bericht heißt es:
Der LRH ersuchte mit Schreiben vom 11.9.2015 und mit Schreiben vom 21.9.2015 den Obmann des VTH (gemäß Vereinsregisterauszug zum Stichtag 8.9.2015 Rechtsanwalt Mag . Gerhard Mader) vereinsinterne Fragestellungen zu beantworten und durch die Übermittlung der entsprechenden Unterlagen (Miet- , Pacht- und Kaufverträge, Protokolle der Vereinsorgane, Jahresabschlüsse des Vereins, Gutachten usw.) und Statistiken (Schülerzahlen usw.) zu belegen. Mit Schreiben vom 13.10.2015, teilte der Obmann des VTH dem LRH mit, dass der Verein keine Veranlassung sieht, sich einer freiwilligen Prüfung durch den LRH zu unterwerfen.
Am Mittwochnachmittag wird der Ausschuss den Sonderbericht zerpflücken. Allerdings gibt es nicht viel zum Zerpflücken. Der Ausschussvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Rudi Federspiel (FPÖ) fordert deshalb gesetzlich mehr Kompetenzen für den Landesrechnungshof, sonst bleibe er ein zahnloser Tiger. Für Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig (Grüne) ist die Lehre aus dem Bericht, bei öffentlichen Förderungen mehr auf die Finger der Bezieher zu schauen.
Liste Fritz: Steuergeld wurde privatisiert
Für Liste Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider hat schon Jahre zuvor gänzlich die Kontrolle versagt. Wie habe es sein können, dass ein eigentlich privater aber von ÖVP-Hand gestützter Verein so viel an Förderungen bekommt, auch noch als schon klar gewesen sei, dass das Haus zusperren werde: „Man muss den Tirolern ganz klar sagen, dass ist ihr Steuergeld, das da privatisiert worden ist", so Haselwanter-Schneider.
Auch das Ausschussmitglied Elisabeth Blanik (SPÖ) schießt sich auf die Volkspartei ein. Der Bericht zeige das Bild eines Systems auf, dessen die Bürgerinnen und Bürger längst überdrüssig seien. Eine Handvoll ÖVP-Privilegierte hätten es sich gerichtet. Das gehe mit der Besetzung von Top-Positionen im Landhaus so weiter.
Statuten sukzessive geändert
Der Endbericht des Rechnungshofs liegt vor. Der Verein Technikerhaus habe solange die Statuten geändert, bis der Hauptzweck, nämlich Schüler unterzubringen, weg war. Damit konnte der Verein die Liegenschaft um ein Schnäppchen verkaufen, sagt impuls-tirol Ausschussmitglied Maria Zwölfer. Angesichts der prekären Wohnungssituation sei das ein Skandal.
Strafrechtlich hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa alle Ermittlungen eingestellt. Helmut Mader selbst war nicht erreichbar. Sein Sohn Gerhard Mader sagt aber gegenüber dem ORF Tirol, die Subventionen und Förderungen seien immer vom Landtag beschlossen worden. Die Förderungen seien Jahr für Jahr korrekt abgerechnet worden.