Erneut Zwischenfälle bei Brenner-Demo

Bei der Demonstration auf dem Brenner gegen die geplanten Grenzkontrollen ist es am Sonntag erneut zu Zwischenfällen gekommen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. 250 bis 300 Demonstranten waren auf den Brenner gekommen.

Mehrere Demonstranten drückten mit Schlauchbooten gegen die Barrikaden der Polizei, woraufhin diese Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Nach wenigen Sekunden wichen die Demonstranten wieder zurück.

Mit Wasserwerfern aufgefahren

Die österreichische Polizei war mit rund 300 Mann im Einsatz. Rund 300 Meter nach der österreichischen Grenze wurde von der Bezirkshauptmannschaft eine Sperrzone errichtet. Nach den Zwischenfällen fuhr die Polizei mit zwei Wasserwerfern auf, diese kamen nicht zum Einsatz. Die großteils italienischen Demonstranten verlangten von der Exekutive, die Barrikaden abzubauen.

Als die Demonstranten schließlich den Rückweg antraten, nahm die Polizei vorübergehend einen Mann fest. Woraufhin sich rund 100 Demonstranten zu einem Sitzstreik knapp vor der Grenze versammelten und die Freilassung des Mannes forderten. Erst als diese Forderung erfüllt war und der Verhaftete wieder frei war, löste sich der Sitzstreik langsam auf und die Demonstranten marschierten wieder Richtung Italien.

Rund 50 der 250 Teilnehmer waren laut Polizei gewaltbereit. Vor den Zwischenfällen auf österreichischer Seite, war es zu einem Streit zwischen mehreren Demonstranten gekommen, da drei Männer Plakate mit „Kein Zaun am Brenner, in Salurn wär’s der Renner“ oder „Ein Zaun in Salurn schützt vor fremden Kulturn“ hoch hielten (Anm. Salurn ist die südlichste Gemeinde Südtirols).

Laut Polizei wurde dieses Mal niemand von den Einsatzkräften und den Demonstranten verletzt. Zwei Kundgebungsteilnehmer seien wegen einer Rötung der Bindehäute nach dem Pfeffersprayeinsatz vom Roten Kreuz versorgt worden, hieß es von Seiten der Polizei.

Kritik an Tiroler Polizei

Der italienische Linksparlamentarier Nicola Fratoianni protestierte gegen das Vorgehen der Tiroler Polizei. Die Festnahme des Aktivisten aus Bologna, der per Lautsprecher Slogans skandiert hatte, während sich die Kundgebung bereits auflöste, bezeichnete der Parlamentarier als „unbegründet“.

„Diese Festnahme ist unannehmbar. Die Tiroler Polizei wird sich dafür verantworten müssen“, sagte Fratoianni, Mitglied der Linkspartei „Sinistra Italiana“. Fratoianni beteiligte sich selber an der Demonstration. „Die österreichische Polizei hat große Nervosität bewiesen. Es scheint, als würde Österreich testen, was mit den Migranten geschehen wird, wenn einmal die Grenze geschlossen wird“, so Fratoianni.

Gegen 16.00 Uhr war die Demonstration vorbei. Die Brennerstraße konnte wieder für den Verkehr freigegeben werden. Zu dem Protest hatten italienische Organisatoren aufgerufen. Im Vorfeld versprachen die Veranstalter einen friedlichen Ablauf - mehr dazu in Veranstalter versprechen friedliche Demo.

Zwischenfälle auch bei vorangegangener Demo

Bereits am 3. April war es bei einer Demonstration auf dem Brenner zu Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden drei Polizisten verletzt und 15 Beamte durch Pfefferspray beeinträchtigt. Auch von den Teilnehmern der Protestkundgebung mussten 15 Personen nach dem Einsatz von Pfefferspray von den Rettungskräften behandelt werden - mehr dazu in Brenner-Demo artete in Gewalt aus.

Sobotka kündigt Kontrollen für Ende Mai an

Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekräftigte am Samstag, dass Ende Mai mit den angekündigten Grenzkontrollen auf dem Brenner begonnen werde. Bis dahin würden sämtliche bereits gestarteten technischen Maßnahmen abgeschlossen sein, sagte Sobotka nach einem Dreiertreffen mit den Landeshauptmännern von Tirol, Günther Platter (ÖVP), und Südtirol, Arno Kompatscher (SVP) - mehr dazu in Sobotka: Kontrollen am Brenner ab Ende Mai.