Grenzkontrollen: Polizei rüstet sich für Demo

Am Mittwoch ist eine weitere Demonstration gegen die geplanten Kontrollen am Brenner angemeldet worden. Die Polizei rüstet sich für einen größeren Einsatz. Anfang April war es bei einer Demo zu Ausschreitungen gekommen.

Am Mittwochvormittag teilte die Bozener Polizeidirektion in einer Aussendung mit, dass eine Demonstration für Sonntag angemeldet worden sei. Mit den Veranstaltern habe es in den letzten Tagen Gespräche über den Ablauf der Demonstration gegeben. Nach Einschätzung der italienischen Polizei gab es nach diesen Gesprächen keine Anzeichen, dass es am Brenner neuerlich zu Ausschreitungen kommen könnte.

Situationsabhängiges Einsatzkonzept

Im Konzept der Polizei sind für Sonntag 300 Polizisten vorgesehen, das sind dreimal soviele wie Anfang April, als es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen ist. Dafür wurden auch Kräfte aus anderen Bundesländern angefordert.

Die Zahl könne aber noch nach oben oder unten gehen, sagte der zuständige Bezirkspolizeikommandant Gerhard Niederwieser, noch bevor die Demonstration angemeldet wurde. In der Schublade liegen unterschiedliche Konzepte bereit, hieß es auch vom für Versammlungen am Brenner zuständigen Bezirkshauptmann Herbert Hauser. Die Lage müsse bis zum Sonntag ständig neu beurteilt werden.

Politische Uneinigkeit über Demo am Brenner

In der Debatte über ein Demonstrationsverbot am Brenner hat sich die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag eindeutig positioniert. Das Recht auf Demonstration solle beibehalten werden, sagte Mikl-Leitner. Landeshauptmann Günther Platter ist in diesem konkreten Fall gegen eine Demonstration - mehr dazu in Mikl-Leitner verteidigt Demonstrationsrecht.

Am Mittwoch und am Donnerstag berät in Trient der Dreier-Landtag zum Thema. Abgeordnete aus Tirol, Südtirol und dem Trentino versuchen rund um die Flüchtlingskrise eine gemeinsame Position zu finden - mehr dazu in Dreier-Landtag im Zeichen der Flüchtlingskrise.