Platter unterstützt Demoverbot am Brenner
Kompatscher (SVP) hat angesichts der Ausschreitungen bei einer Demonstration auf dem Brenner Anfang April gegen Grenzkontrollen in Europa - mehr dazu in Brenner-Demo artete in Gewalt aus - ein örtliches Verbot in den Raum gestellt. Er habe bereits mit Behörden in Italien gesprochen, „dass man darüber nachdenkt, Demonstrationen am Brenner in dieser Phase zu verbieten“, meinte er am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.
Kundgebungen auf dem Brenner würden „logistisch und sicherheitstechnisch ein Problem“ darstellen. Zudem befürchtete Südtirols Landeschef, dass der Brenner ein „Anziehungspunkt für Berufsdemonstranten“ werden könnte, denen es gar nicht um die Sache gehe. Natürlich müsse das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ von einem etwaigen Verbot unberührt bleiben, räumte Kompatscher ein: „Aber nicht unbedingt dort am Brenner.“
Platter befürchtet Berufsdemonstranten
Platter befürchtete ebenso wie sein Südtiroler Amtskollege, dass der Brenner zu einem „Aufmarschgebiet von Berufsdemonstranten und Anarchos wird“. „Die Ausschreitungen bei der letzten Demonstration am 3. April mit notwendiger Sperre der Gleise haben gezeigt, wie rasch es am beengten Brenner zu gefährlichen Situationen kommen kann“, sagte Platter gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ („TT“). Er unterstütze eine entsprechende Prüfung durch die italienischen Behörden, so Platter laut dem Bericht weiter.
Felipe fordert statt Verbotes Kooperation
Auf wenig Gegenliebe stieß der Vorschlag hingegen bei Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe (Grüne). „Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist unantastbar“, hatte Felipe in einer Aussendung am Wochenende betont. Statt eines Verbotes brauche es eine „grenzüberschreitende Kooperation der Behörden“. Diese müssten sicherstellen, dass „nicht einige gewaltbereite Menschen friedliche Demonstrationen in Beschlag nehmen“ können, argumentierte Felipe.
Klares Nein zu Demoverbot kommt von SPÖ
Ein Demonstrationsverbot ist für die SPÖ das falsche Signal und widerspreche dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung. „In einer Demokratie kritische oder andere Meinungen nicht zuzulassen, das geht zu weit“, reagierte Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr auf den Vorschlag Kompatschers in einer Aussendung. „Jede und jeder soll seine Meinung friedlich kundtun können“, so Mayr weiter.
FPÖ erwartet strengste Sicherheitsvorkehrungen
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sagte in einer Aussendung: „Das Grundrecht auf Meinungsäußerung, worunter auch das Demonstrationsrecht fällt, darf nicht von gewalttätigen Gruppierungen missbraucht werden, ich erwarte mir strengste Sicherheitsvorkehrungen.“
Demonstration am Sonntag
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bereitet sich indes auf die Kundgebung am Sonntag vor. „Lageabhängig werden die notwendigen Maßnahmen getroffen“, sagte Bezirkshauptmann Herbert Hauser gegenüber der „TT“. Mindestens 100 Polizisten sollen auf der österreichischen Seite des Brenners zum Einsatz kommen.