EU-Kommission besorgt über Brenner-Pläne
Die EU-Kommission zeigte sich am Dienstag „tief besorgt“ über Österreichs Pläne zur Schließung der Brenner-Grenze zu Italien. Eine Sprecherin erklärte in Brüssel, sollten diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden, werde man die Angelegenheit „ernsthaft“ prüfen.
Was das konkret bedeutet, wurde nicht erklärt. Derzeit beobachte die Kommission nur die Ankündigungen in den Medien. Der Brenner sei ein Zeichen für die Freiheit in der EU und der Schengen-Zone. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen müsste jedenfalls eine Ausnahme und verhältnismäßig sein, betonte die Sprecherin.
Überdachung für Kontrollstelle wird gebaut
Der künftige Kontrollpunkt am Brenner wird im Bereich um den Lkw-Parkplatz Brennersee sein. Dienstagfrüh haben die Arbeiter der ASFINAG die ersten Leitplanken abmontiert, um für die Baustelle Platz zu schaffen. Es soll eine Überdachung der Autobahn im künftigen Kontrollbereich gebaut werden, wie Landespolizeidirektor Helmut Tomac sagte.
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Am Dienstag um 7.00 Uhr haben die Arbeiten an der Brennerautobahn begonnen
Schwierige Ausgangslage
Das Innenministerium schafft mit diesen Arbeiten die Infrastruktur für die umstrittenen Grenzkontrollen. Die Gegebenheiten am Brenner seien eine Herausforderung: „Wir haben oben am Brenner eine sehr besondere Lage“, sagte Tomac. Er verwies damit auf die mehrspurige Autobahn, die mehrspurige Bahnstrecke und die Bundesstraße in einem Talboden von etwa 250 Metern Breite.
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„Es ist alles sehr gedrängt. Letztendlich besteht dieses Grenzmanagment nicht nur aus Adaptierungsarbeiten im Bereich der Autobahn, sondern insbesondere im Bereich der Bundesstraße, wo letztendlich diese Registrierungsstraße entstehen soll“, so Tomac weiter.
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Im Bereich der Lkw-Parkplätze soll eine Überdachung für die Kontrollstelle gebaut werden
Die Registrierungsstraße wird für mehrere tausend erwartete Flüchtlinge errichtet. Sie soll dazu dienen, um die rechtlich angezweifelte Höchstzahl von jährlich 37.500 Asylwerbern in Österreich einzuhalten. Derzeit hält sich die Einreise von Flüchtlingen auch über den Brenner in Grenzen.
Bauarbeiten bis Ende Mai
Ende Mai sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Unklar ist immer noch, wann die Polizei tatsächlich mit den Grenzkontrollen am Brenner beginnen wird. Das sei lageabhängig, wurde in den letzten Wochen immer wieder betont. Das heißt, dass es davon abhängt, wie viele Flüchtlinge über den Brenner einreisen wollen. Wenn sich die Migrationssituation so weiterentwickle, dann sei für ihn Anfang Juni der späteste Zeitpunkt, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag.
Sorge in Rom wegen Baubeginn
Die Bauarbeiten sorgen in Italien für Aufregung. Der Staatssekretär für Europa-Fragen, Sandro Gozi, appellierte erneut an die österreichische Regierung, auf das Grenzmanagement im Brenner-Bereich zu verzichten - mehr dazu in Rom protestiert gegen Brenner-Kontrollen.