Brenner-Demo artete in Gewalt aus

Bei einer Demonstration auf dem Brenner ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Menschenrechtsaktivisten aus Italien, Österreich und Deutschland haben sich am Sonntag zu einer Demonstration gegen Grenzschließungen in Europa versammelt.

Zu den Gewaltkundgebungen war es laut Polizei gekommen, als der Demonstrationszug die österreichische Grenze passierte. Es wurden bengalische Feuer gezündet, Verkehrszeichen, Ortstafeln und Gebäude mit Lack besprüht. Dann brachen aus dem Demonstrationszug 30 Personen aus, überstiegen die Leitplanke und rannten auf die danebenliegenden Geleise. Ein Personenzug aus Innsbruck musste eine Notbremsung hinlegen. Wegen der Demonstranten auf den Gleisanlagen musste der Zugsverkehr für fast eine Stunde unterbrochen werden.

Als die Polizei aufgrund der Gewalttätigkeiten die laut ihren Angaben nicht genehmigte Versammlung auflösen wollte, attackierten teilweise vermummte Demonstranten die Polizisten, bewarfen diese mit Steinen, bengalischen Feuern und Flaschen. Drei Polizisten wurden dabei verletzt und Dienstfahrzeuge beschädigt.

Nach Einsatz von Pfefferspray und Stöcken durch die Beamten verließ der Demonstrationszug wieder das österreichische Staatsgebiet in Richtung Italien. 15 Demonstranten wurden nach dem Pfeffersprayeinsatz von Rettungskräften versorgt. Außerdem kam es durch ein bengalisches Feuer zu einem Böschungsbrand. Bezirkspolizeikommandant Gerhard Niederwieser sagte am Montag gegenüber dem ORF, es habe eine Festnahme und mehere Identitätsfeststellungen gegeben, die Zuordnung zu den vorgehaltenen Delikten erfolge in den nächsten Wochen. Man gehe davon aus, dass die Leute, die gewalttätig waren, schon eine gewisse Erfahrung haben, sich bei Demonstrationen entsprechend zu verhalten, so Niederwieser.

Aktivisten waren auch in Idomeni aktiv

Etwa 1.000 Menschenrechtsaktivisten aus Italien, Deutschland und Österreich hatten sich am Sonntag um 13.30 Uhr auf dem Bahnhof Brenner versammelt, um gegen Grenzschließungen in Europa zu demonstrieren. Organisiert wurde die Kundgebung von der Bewegung „Agire nella crisi“ (In der Krise handeln), deren Aktivisten sich auch an einem Protestmarsch im provisorischen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze beteiligt hatten.

Kay-Michael Dankl, der Bundessprecher der Jungen Grünen Österreichs, sagte, man demonstriere hier für offene Grenzen. Grenzkontrollen und Grenzschließungen führten dazu, dass Tausende Menschen im Mittelmeer sterben und dass Menschen in Elendslagern ohne Perspektive darben müssen. „Wir sind für eine sichere Passage von Flüchtlingen vom Mittelmeer nach Europa“, so Dankel.

Platter verurteilt Übergriffe

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verurteilte die Gewalt gegen die Polizeibeamten. Jeder habe das Recht, seine Meinung bei einer friedlichen Kundgebung zu äußern. Wenn dieses Recht aber für Gewalt missbraucht werde, gehe das zu weit und sei entschieden abzulehnen. „Wenn DemonstrantInnen jene PolizistInnen, die für die sichere Durchführung und Abwicklung einer Demonstration sorgen, attackieren, ist das nicht zu tolerieren und verlangt nach harten Strafen“, wurde Platter in einer Aussendung des Landes zitiert.

Kontroverse um Teilnahme an Demo

Auch seine Stellvertreterin, Ingrid Felipe (Grüne), distanziert sich von jeder Gewalt. Sie nahm selbst an der Demonstration teil, da sie die Anliegen „kein Zaun gegen Menschen am Brenner und keine Zäune gegen Menschen anderswo“ unterstütze. Die Ausschreitungen hätten stattgefunden, nachdem Felipe zurück nach Innsbruck gefahren sei, sagte ihr Sprecher gegenüber der APA.

Die FPÖ hingegen kritisierte die Politikerin in einer Aussendung wegen ihrer Teilnahme. Darauf reagierte wiederum Landeshauptmann Platter auf Nachfrage der APA. Gerade in der Flüchtlingskrise sei entscheidend, dass die Landesregierung sich engagiert, aber vor allem „sachlich und ruhig“ den Herausforderungen stelle - „und zwar auf politischem Wege und nicht auf der Straße“, sagte er Richtung Felipe.