„Grenzmanagement“ erfordert viel Aufwand

Das geplante „Grenzmanagement“ an den Grenzübergängen wird große personelle und materielle Ressourcen erfordern. Das ließ der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Donnerstag gegenüber dem ORF Tirol anklingen.

Für alle drei Grenzübergänge kalkuliere man mit 350 Polizisten. Da sei ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres noch nicht dabei, der durchaus auch noch einmal eine solche Dimension annehmen könne, sagte Tomac in der Sendung „Hallo Tirol“. Daneben müsse man auch noch Gebäude anmieten oder Container aufstellen. Bis diese Infrastruktur stehe, brauche es acht bis zehn Wochen, mit den Kontrollen könne aber auch schon vorher begonnen werden.

Nur mehr Frage nach dem Wann

Laut Tomac sei derzeit nicht mehr die Frage, ob es ein „Grenzmanagement“ geben werde, sondern nur mehr, ab wann. Der Auftrag dazu werde bei entsprechender Lage ergehen. Das Tiroler Konzept werde am 24. Februar nach Wien gehen. Davor gebe es noch diverse Gespräche, unter anderem mit der Taskforce der Euregio, der Quästur in Bozen, italienischen Regierungsvertretern, mit der Polizei in Deutschland oder auch mit betroffenen Bürgermeistern und Bezirkshauptleuten, sowie mit Vertretern des öffentlichen Verkehrs.

Man will es besser als die Bayern machen

Angesprochen auf die Staus vor der Grenze zu Bayern, sagte Tomac, man sei „sehr bemüht, es nicht so zu praktizieren, wie es dort der Fall ist“. Auf der Brennerautobahn werde es eine eigene Spur für Lkws geben und nochmal eine Spur für Lkws, die besonders kontrolliert werden. Der Auto- und Busverkehr werde an zwei Spuren vorbeirollen und es gebe nur eine Sichtkontrolle, „auch durch diese Sichtkontrollen kommt es zu Stopp and Go und es wird einen gewissen Rückstau bewirken“. Die Kontrollen würden in dem Bereich stattfinden, wo jetzt die technischen Lkw-Kontrollen stattfinden.

Auf der Brennerstraße werde genau im Bereich der Grenze kontrolliert. Was die Kontrollen auf der Bahn betrifft, so sei man mit den italienischen Behörden im Gespräch, damit die österreichische Exekutive auf dem Bahnhof, der auf italienischem Staatsgebiet liegt, kontrollieren darf.

Tomac: Zaun nicht verdammen

Was den „Zaun“ betrifft, so sprach sich Tomac dafür aus, diesen „kleinen Bestandteil des Gesamtkonzepts“ nicht zu verdammen. Ein Zaun sei keine Sperre, sondern ein notwendiges Leitinstrument um größere Menschenansammlungen zu steuern. Man rede nicht von kilometerlangen Zäunen bis zu den Berggipfeln, sondern von kleinen Fortsätzen aus dem unmittelbaren Kontrollbereich.

Caritas-Direktor Schärmer für Grenzzaun

In der Radiosendung kam auch der Tiroler Caritasdirektor Georg Schärmer zu Wort. Er nannte einen Grenzzaun eine „unumgängliche Maßnahme“. Jede ordnungspolitische Maßnahme sei eine gute Maßnahme. Es sei wichtig, Maßnahmen der Entschleunigung und der Regulierung zu setzen. Das gebe den Menschen auch Sicherheit. Es sei ein wichtiges Signal an die Tiroler Bevölkerung und da gebe es keinen Einwand. Wenn man einmal am Brenner eine Stunde warten müsse, „dann ist das eine zumutbare Wohlstandsdividende, die wir abliefern dürfen“.

In Spielfeld habe er selbst das „wunderbare Zusammenspiel von Bundesheer, Polizei, Rotem Kreuz und Caritas“ miterlebt. Schärmer lobte auch, dass ohne großes Aufsehen hunderttausende Flüchtlinge durch Tirol geschleust worden seien und tausende Unterkünfte geschaffen worden seien, „das ist eine gewaltige Leistung“.

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