Kommt der Grenzzaun am Brenner?

Noch in dieser Woche will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mögliche grenzsichernde Maßnahmen am Brenner bekannt geben. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich von Anfang an für solche Maßnahmen aus, wenn es sein müsse.

Schon vor dem Asylgipfel im Jänner hatte der Tiroler Landeshauptmann für ein Grenzmanagement am Brenner plädiert. Dazu stehe er auch heute noch. „Ich befürworte diesen Beschluss der Bundesregierung, weil es wichtig ist, dass man auf alle Szenarien vorbereitet ist,“ sagt Platter. „Wir wollen kein zweites Spielfeld am Brenner erleben.“ Platter betont aber auch, dass er alles vermeiden wolle, damit ein Grenzmanagement am Brenner notwendig werde. „Aber wenn das Nicht-Handeln der europäischen Union und das Nicht-Handeln von Italien uns dazu zwingt, haben auch jene die Verantwortung dafür“.

Große Bedenken in Südtirol

Südlich des Brenners sieht man Grenzkontrollen dagegen äußerst kritisch. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher befürchtet ein Ende der Europaregion Tirol und eine politische Zerreißprobe für Europa. „Es könne nicht zielführend sein, die Innengrenzen in Europa wiederherzustellen,“ sagt Kompatscher.

Für Fritz Karl Messner, den Bürgermeister von Sterzing, sind Kontrollen am Brenner aus Südtiroler Sicht nicht zu akzeptieren: „Sterzing ist nahe bei Innsbruck. Wir haben eine ganze Menge Leute, die täglich in beide Richtungen pendeln. Südtirol und Nordtirol sind hoch entwickelte Tourismusländer. Es wäre ein großer Rückschritt und ein großes Hindernis auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Europäische Union ist gefordert“, so der Bürgermeister von Sterzing.

Auch die EU hat Bedenken

Auch der polnische EU Ratspräsident Donald Tusk äußerte Bedenken gegen neue Grenzkontrollen, der die Europaregion Tirol praktisch trennen würde. Innerhalb der EU seien Regionen stärker als einzelne Länder, sagte Tusk - mehr dazu in EU-Ratspräsident: Region Tirol nicht splitten.