Bayern „strikt“ gegen sektorales Fahrverbot
Gemeinsam mit dem deutschen Verkehrsministerium prüfe man, ob der neue Anlauf Tirols zu einem solchen Verbot für den Straßentransit bestimmter Güter wie Abfälle, Steine und Automobile mit EU-Recht vereinbar sei, sagte Herrmann der APA.
„Existenzbedrohend“ für bayrische Unternehmen
Man beanstande nicht das Anliegen Tirols, die Umweltfolgen des europäischen Gütertransports abzumildern, fordere aber Alternativen zum Fahrverbot, sagte Herrmann. Dieses wäre für zahlreiche bayerische Unternehmen „äußerst belastend und teilweise sogar existenzbedrohend“. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen EU-Ländern würde dadurch „in unvertretbarer Weise beeinträchtigt“.
„Sektorales“ führe zu Umwegen
Herrmann bezweifelte, dass das zum Zwecke der Luftverbesserung auf den Weg gebrachte sektorale Fahrverbot seinen Zweck erfüllt. „Unterm Strich entsteht für die Umwelt eine Mehrbelastung“, sagte der bayerische Innenminister. Zwei in der Vergangenheit verhängte sektorale Fahrverbote, die jedes Mal vom Europäischen Gerichtshof wieder aufgehoben wurden, haben nach den Worten Herrmanns gezeigt, dass Güter in diesem Fall „auf Umwegen“ auf der Straße transportiert, aber nicht auf andere Verkehrsträger verlagert würden.
Kein Verständnis für „Nein“ aus Bayern
Tirol will die Verordnung für das Fahrverbot nach den Worten von Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) im Sommer 2016 in Kraft setzen. Es sei dafür nach den bisherigen Verzögerungen „höchste Eisenbahn“. Nach dem Ende der Begutachtungsfrist würden jetzt die Einwände und Vorschläge geprüft. Ferner seien die Zustimmung des Bundeskanzleramts und des Verkehrsministeriums erforderlich - mehr dazu in Sektorales Fahrverbot: Begutachtung endet.
Für das „Njet“ aus Bayern zeigt man bei den Grünen kein Verständnis. „Nachdem das LKW-Fahrverbot im Dezember 2011 vom europäischen Gerichtshof zum zweiten Mal gekippt worden war, war die Nutzung der Rollenden Landstraße - also des LKW-Transports auf Schiene - binnen einem Jahr um 35% und binnen zwei Jahren um über 70% zurückgegangen - und zwar bei kontinuierlich steigenden LKW-Zahlen auf der Brennerroute“, so Verkehrssprecher Hermann Weratschnig (Grüne).
Felipe zeigte sich zuversichtlich, dass das sektorale Fahrverbot im Brennertransit beim dritten Anlauf nicht am EuGH scheitere, weil man als „gelinderes Mittel“ bereits ein Tempolimit von 100 km/h auf 120 Kilometer des Tiroler Autobahnnetzes verhängt habe. Ziel ist es 200.000 Lkw von der Straße auf die Schiene zu bringen.