Gemeinden liegen wegen BBT im Steuerstreit

Zwischen Innsbruck und den Gemeinden entlang des Brennerbasistunnels ist ein Steuerzwist entbrannt. Die Gemeinden erhalten von den Baufirmen Kommunalsteuer. Innsbruck will nun einen Teil der Steuern zurück, die sie den Gemeinden ausbezahlt hatte.

So umstritten die Brennerbasis-Baustelle ist, für die Gemeinden hat sie einen positiven Nebeneffekt. Es fällt Kommunalsteuer an - drei Prozent des Bruttolohns. Je mehr Menschen an der Trunneltrasse arbeiten, umso mehr Geld gibt es. Als Hauptportalgemeinde kassiert nicht die Stadt Innsbruck die gesamte Kommunalsteuer, sondern sie muss sie laut einer Vereinbarung aus dem Jahr 2012 mit 13 Gemeinden entlang der Tunneltrasse teilen.

Innsbruck kassiert Über-Tag-Anteil

Je mehr Anteil an Tunnelkilometern inklusive Haupt- und Nebenstollen eine Gemeinde am Basistunnel hat, umso mehr Kommunalsteuer bekommt sie, allerdings nur von Betrieben, die unter Tag arbeiten. Der Rest fällt an die Stadt Innsbruck, die auch als Verteilerstelle fungiert.

Die Stadt Innsbruck fordert nun rund 100.000 Euro von den Gemeinden zurück, da sie irrtümlicherweise auch die Kommunalsteuer der Tunnelbaugesellschaft BBT SE an die Gemeinden ausbezahlt habe. Die BBT SE hat ihren Sitz mit 88 Mitarbeitern in Innsbruck, und sei kein ausschließlicher Unter-Tag-Betrieb, so die Stadt.

Wie soll Tunnelgesellschaft eingestuft werden?

Der Argumentation der Stadt können die betroffenen Bürgermeister nicht folgen, sagt der Patscher Bürgermeister Andreas Danler. „Es ist so, dass vertraglich vorgesehen ist, zu unterscheiden zwischen obertägigem und untertägigem Betriebsstätten. Die Tunnelbaugesellschaft hat natürlich den Sitz in Innsbruck. Bei der Vertragserstellung haben wir das so gesehen, dass die Tunnelbaugesellschaft für den Tunnel da ist und nicht für den obertägigen Bereich. Da gibt es jetzt diese Auffassungsunterschiede und das ist zu klären.“

BBT ist „dickster Fisch“

Immerhin handelt es sich bei der BBT SE sozusagen um den dicksten Fisch. Rund 100.000 Euro jährlich zahlt die Gesellschaft an Kommunalsteuer, ein Drittel des Gesamtaufkommens derzeit. Es geht also um viel Geld. Die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer sieht die Gemeinden durch die Vereinbarung ohnedies schon sehr begünstigt. „Es geht darum, dass auf Wunsch des Landes eine Vereinbarung mit allen Gemeinden getroffen wurde, dass es eine prozentmäßige Aufteilung über den gesamten Bauzeitraum gibt. Wenn es von allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Wunsch ist, dass wir diese Vereinbarung wieder aufheben, dann würde sich die Stadt Innsbruck dem nicht verschließen.“

Zuviel bezahlte Steuer wäre ein „Vorschuss“

Die 13 Gemeinden müssten die laut Innsbruck zuviel bezahlte Kommunalsteuer nicht zurückzahlen, denn viele haben das Geld bereits ausgegeben. Die Landeshauptstadt will den Betrag bei den nächsten Tranchen einbehalten. Zuvor gibt es im September noch eine Sitzung mit allen betroffenen Bürgermeistern.