Knalleffekt: Mader tritt aus ÖVP aus

Der frühere ÖVP-Landtagspräsident Helmut Mader ist aus der Partei ausgetreten. In einem „Offenen Brief an alle Tirolerinnen und Tiroler“ spricht der langjährige hochrangige Parteifunktionär auch über seine Enttäuschung darüber, wie die ÖVP in dieser Angelegenheit agiert habe.

Der offene Brief wurde am Samstag über Maders Sohn, einen Rechtsanwalt, via E-Mail übermittelt. Helmut Mader stellt darin alle erhaltenen Ehrungen zur Verfügung. Der frühere AAB-Obmann bat aufgrund seines „angeschlagenen Gesundheitszustandes“ um Verständnis darum, dass keine weitere Stellungnahme von ihm erfolgen werde.

Die Angelegenheit um Maders 188-Quadratmeter-Wohnung prägte wochenlang die politische Diskussion in Tirol - mehr dazu in Mader-Wohnung mit steuerrechtlichem Vorteil. Das Verhältnis zwischen der ÖVP und ihrem früheren Spitzenfunktionär kühlte darin merklich ab - mehr dazu in Platter stellt Mader Ultimatum.

In dem versandten Schreiben heißt es, dass heute vieles moralisch anders zu beurteilen sei als noch vor 25 Jahren. Im Weiteren bezog Mader zu einzelnen Vorwürfen konkret Stellung.

Sachverhaltsdarstellung, nicht Rechtfertigung

In seiner Stellungnahme betonte Mader, die betreffende Wohnung in den Jahren 1964 bis 1988 während seiner Tätigkeit als Heimleiter und Geschäftsführer zur Verfügung gestellt bekommen zu haben, als solche sei diese auch steuerlich eingestuft gewesen. 1988/89 habe er „auf Wunsch des Vereins - verbunden mit der Zusicherung, auf Lebzeiten bleiben zu können“, einen zuvor getätigten Hauskauf rückgängig gemacht und „auf eigene Kosten eine größere Wohnung adaptiert“. Der geringe Mietpreis sei damals von Wirtschaftsprüfern aufgrund seiner Vereinstätigkeit festgesetzt worden. Seine Investitionen in das Gebäude habe er vom Verein Technikerhaus 2010 zurückgezahlt bekommen. Die Wohnung gehöre ihm allerdings nicht, in das Grundbuch sei nur das Wohnrecht für ihn und seine Frau eingetragen worden.

Im Zuge der Verkaufsbemühungen sei das Haus unter anderem dem Land Tirol, der Stadt Innsbruck, der TLAK, der Neuen Heimat, der Diözese und der Caritas angeboten worden, Interesse habe keiner gezeigt. Der Verkauf sei letztlich auf Basis eines von der Neuen Heimat in Auftrag gegebenen Schätzgutachtens erfolgt. Mader stellte zudem fest, dass das Technikerhaus einem privaten Verein und nicht der öffentlichen Hand gehört habe. Öffentliche Subventionen seien nur dem Schülerheim gewährt worden und von allen im Landtag vertretenen Parteien jedes Jahr beschlossen worden, auch habe es regelmäßige Überprüfungen der zuständigen Ämter gegeben.

Einseitige Sensibilität, Enttäuschung über ÖVP

Er sei der Meinung, dass sich das öffentliche Bewusstsein mit den Jahren gewandelt habe, so Mader weiter. Der erhöhten Sensibilität müsse Rechnung getragen werden. „Jene Sensibilität spiegelt sich allerdings in den herrschenden Verhältnissen nicht wider.“ Daher trete er mit sofortiger Wirkung aus der Partei aus.

Seine Entscheidung sei von persönlicher Enttäuschung begleitet. So sei unter anderem eine Erklärung von ihm an Landeshauptmann Günther Platter nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert worden, "... meine Partei (war) stattdessen lieber um eine Vorverurteilung bis hin zu persönlichen Beleidigungen meinerseits bemüht ...".

ÖVP nimmt Austritt „zur Kennntnis“

In einer Reaktion auf den offenen Brief sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Maders Parteiaustritt sei zur Kenntnis zu nehmen. „Der Austritt wird von uns zur Kenntnis genommen. Wenn Mader in seinem Brief schreibt, dass er enttäuscht darüber ist, dass man seine Stellungnahmen nicht entsprechend kundgetan hat, so müssen wir das schärfstens zurückweisen. Gerade der Landeshauptmann hat Helmut Mader mehrmals sowohl telefonisch als auch per SMS gebeten, diese Vorwürfe selbst aufzuklären, was Mader aber in Wahrheit bis heute nicht getan hat“, so Malaun gegenüber ORF Radio Tirol.