VfGH: Isel soll mehr Platz erhalten

Die Isel soll in Matrei in Osttirol mehr Platz erhalten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die Bundeswasserbauverwaltung will die Isel renaturieren und ein Naherholungsgebiet errichten. Der Bürgermeister ist dagegen.

Die Isel soll in der Nähe von Matrei einen Nebenarm erhalten, zudem sollen eine Aussichtsplattform und Stege errichtet werden. Dafür erteilte die BH Lienz die Genehmigung, doch der Bürgermeister von Matrei, Andreas Köll, ist strikt dagegen, weil das Gebiet seines Erachtens lawinen- und hochwassergefährdet sei.

Da aber die gesamte Baumaßnahme auf öffentlichem Wassergut stattfinde, habe die Gemeinde gar keine Parteienstellung, erkannte bereits der Landesverwaltungsgerichtshof.

Bürgermeister will Baugenehmigung verweigern

Bürgermeister Köll brachte bei der nächsten Instanz, dem VfGH, in Wien Revision ein, die jetzt abgewiesen wurde. Somit könne nun gebaut werden – zumindest theoretisch, denn fraglich ist, ob nicht in der Zwischenzeit die Fördergelder der EU für das Projekt versickert sind. Zudem kündigte Bürgermeister Köll schon an, dass es für die Bauarbeiten keine Genehmigung geben werde, denn dafür sei er zuständig.

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