Platter stellt Mader Ultimatum
Mader könne eine Erklärung nicht bis zum „Sankt-Nimmerleinstag“ hinausschieben. „Trotz klarer Aufforderungen meinerseits hat es Helmut Mader leider bisher verabsäumt, selbst zur Angelegenheit Stellung zu beziehen und so zur Aufklärung beizutragen. Das Schweigen Maders versteht niemand, weil es breiten Raum für Spekulationen und Mutmaßungen öffnet“, begründet Platter seinen Schritt.
In der Öffentlichkeit sei „ein untragbares Bild entstanden“, das sich bereits verfestigt habe, kritisierte Platter. Kostenloses Wohnen auf 188 Quadratmeter sei für niemanden nachvollziehbar. Mader müsse alle Fakten darlegen, wie viel er in die Substanz des Gebäudes investiert habe, das das Wohnen ohne Miete rechtfertige. Wenn diese vorliegen, könne über weitere Konsequenzen beraten und entschieden werden.
Mader sichert Stellungnahme zu
Auf Anfrage von ORF Radio Tirol erklärte Mader, der sich zur Zeit auf Kur befindet, die geforderte Stellungnahme werde es geben, er habe dies parteiintern schon vor dem Ultimatum zugesagt - mehr dazu in Mader will sich nach Rückkehr aus Kur äußern.
Es sei allgemein „nicht akzeptabel“, wenn Ex-Politiker anders behandelt würden, als „normale“ Bürger. Jeder habe „integer“ zu sein, es dürfe keine Besserstellungen für Politiker oder Expolitiker geben. „Es ist ein riesiger Schaden für all jene in der Politik entstanden, die integer arbeiten“, sagte Platter.
Wohnen zum Spottpreis, hohe Entschädigungen
Mader soll als Obmann des Trägervereins „Technikerhaus“ in der Innsbrucker Fischnalerstraße - das als Internat für HTL-Schüler diente - quasi mit sich selbst „zu einem Spottpreis“ im Jahr 1988 einen Mietvertrag abgeschlossen haben. Im Jahr 2009 soll es dann zu dem vertraglich gesicherten Wohnungsgebrauchsrecht auf Lebenszeit gekommen sein. Außerdem soll er für ehrenamtliche Tätigkeiten auch während seiner politischen Tätigkeit Aufwandsentschädigungen bezogen haben.
Landesrechnungshof mit Prüfung betraut
Die Tiroler Landesregierung hatte am Samstag eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes beschlossen. Dabei geht es um die Überprüfung der seinerzeit gewährten öffentlichen Gelder für die Sanierung des Technikerhauses - mehr dazu in Causa Mader: Regierung beschließt Prüfung. Der Vorsitzende des Finanzkontrollausschusses des Landes, FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel, berief für den 1. September eine Sondersitzung ein. Dabei sollen alle Fragen zusammengestellt werden, die der Landesrechnungshof dann prüfen soll, so Federspiel.
Von der Tiroler VP wurde unterdessen die Mitgliedschaft Maders ruhend gestellt - mehr dazu in Maders ÖVP-Mitgliedschaft ruhend gestellt. Das Gebäude, in dem Mader wohnt, spielt auch im Konkursfall einer Baufirma eine Rolle. Der Wert dürfte durch das grundbücherlich abgesicherte Wohnrecht Maders auf Lebenszeit entsprechend eingeschränkt sein.
Link:
- Mader-Wohnung mit steuerrechtlichem Vorteil (tirol.ORF.at; 18.8.2015)