Kritik an geplanter Geschäftsordnung im Landtag
„Wir lehnen den Vorschlag entschieden ab. Demokratie und Transparenz sind nicht spürbar“, erklärte SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Andreas Brugger von der Liste Fritz. Die Vorschläge der beiden Parteien seien weitgehend unberücksichtigt geblieben, zeigte sich Reheis ernüchtert. Die seit Herbst 2013 laufenden „Demokratiegespräche“ mit der Opposition seien nur „Gespräche für die Optik“ gewesen, herausgekommen sei ein „Mini-Paket“. Die Geschäftsordnungs-Novelle soll im Mai-Landtag beschlossen werden.
„Ausschüsse nicht Mehrheitsverhältnisse ab“
Besonders ein Dorn im Auge war SPÖ und Liste Fritz unter anderem die Zusammensetzung der Ausschüsse. Diese würden auch mit der Novelle weiter nicht die Mehrheitsverhältnisse im Landtag widerspiegeln. Laut SPÖ könne es nicht sein, dass die ÖVP im Landtag nur 16 von 36 Mandate hat, in „11er-Ausschüssen“ aber sechs und in „8er-Ausschüssen“ die Hälfte der Mitglieder stellt. „Die Minderheit kann in den Ausschüssen den Schalter auf Ja oder Nein legen, was im Plenum öffentlich diskutiert werden kann“, kritisierte Brugger die seiner Meinung nach ständige Blockademöglichkeit der ÖVP.
Auch die Beziehung von Experten in den Ausschüssen oder im Klubobleuterat durch die Opposition sei weiter nicht möglich. „Widersinnigkeiten“ wie die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen am Ende der Tagesordnung würden fortbestehen, sagte Reheis. Der SPÖ-Klubobmann sah die Geschäftsordnung des Nationalrates mit Instrumenten wie der Dringlichen Anfrage als wesentlich besser und für lebendige Diskussionen förderlicher an.
Kritik an Grünen
Hart ins Gericht gingen Reheis und Brugger mit den Grünen. Diese hätten sich in der Opposition noch die Transparenz auf die Fahnen geheftet. „Jetzt sind sie die Verfechter der Zementierung der Macht der ÖVP. Der zusätzliche grüne Bund in diesem Verein“, meinte Reheis. „So undemokratisch wie jetzt war’s in der Zeit der Regierungsbeteiligung der SPÖ nicht“, nahm Brugger seinen nunmehrigen Oppositions-Partner in Schutz. Die Tiroler Grünen würden sich sogar bemüßigt fühlen „noch schwärzer zu sein als die Schwarzen“.
Die beiden anderen Oppositionsfraktionen FPÖ und „Impuls Tirol“ (früher vorwärts Tirol) habe man übrigens bewusst nicht zu dem Pressegespräch eingeladen. Von diesen Parteien habe man „nicht diese Kraft“ für Veränderungen gespürt, sagte Reheis.
Regierung: „Nörgeln über Details“
„Die übliche oppositionelle Pauschalkritik“, attestierten die beiden Klubobmänner der Regierungsparteien, Gebi Mair (Grüne) und Jakob Wolf (ÖVP), daraufhin in einer gemeinsamen Presseaussendung. „Statt hervorzuheben was gemeinsam gelungen ist, wird über Details genörgelt“, kritisierten die Klubchefs.
Die Novelle von Schwarz-Grün sah unter anderem durchgehend geschlechtssensible Formulierungen, die Einspruchsregelung für Abgeordnete gegen Ausschluss von Medien, eine unmittelbare Debatte bei mündlicher Beantwortung von schriftlichen Anfragen sowie die Möglichkeit der Abberufung von Ausschussobleuten vor. Zudem soll der Vorsitz im Finanzkontrollausschuss automatisch einer Oppositionspartei zustehen.
Die Kernpunkte der Novelle
ÖVP und Grüne haben in Aussendungen die Kernpunkte der vorliegenden Novelle aufgelistet:
• in den Ausschüssen gibt es keine Beschränkung der Wortmeldungen (bisher 2) mehr
• der Internet-Livestream wird in der Geschäftsordnung verankert
• der Vorsitz im Finanzkontrollausschuss steht einer Oppositionspartei zu
• durchgehend geschlechtssensibel formuliert („Der Präsident / Die Präsidentin“)
• österreichische Gebärdensprache wird erlaubt
• Einspruchsregelung für Abgeordnete gegen Ausschluss von Medien
• Ersatzregelung bei langandauernder Krankheit von Abgeordneten
• unmittelbare Debatte bei mündlicher Beantwortung von schriftlichen Anfragen
• in der Fragestunde wird auch die schriftliche Erstfrage zum besseren Verständnis verlesen
• in der aktuellen Stunde können sich auch BundesrätInnen melden
• die aktuelle Stunde wird vom vorschlagsberechtigten Klub eröffnet
• die Zeit für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl wird um fünf Tage verlängert
• bei Landeshauptmannerklärungen im Landtag erfolgt die Debatte unmittelbar und nicht erst am Schluss der Tagesordnung
• Möglichkeit der Abberufung von Ausschussobleuten