Zeitweises Bettelverbot in Innsbruck beschlossen
Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, der „Liste Rudi Federspiel“, den „Inn Piraten“ und dem „Tiroler Seniorenbund“ wurde der Beschluss des Stadtsenats von vergangener Woche jedoch nach einer mehrstündigen Diskussion abgesegnet. Insgesamt stimmten somit 25 der 40 Gemeinderatsmitglieder mit „Ja“ und 14 mit „Nein“ - eine Gemeinderätin der Liste „Für Innsbruck“ enthielt sich bei der namentlichen Abstimmung ihrer Stimme. Das Betteln in Innsbruck somit während dem Oster- oder dem Weihnachtsmarkt in den betroffenen Straßen zwischen 8.00 und 21.00 Uhr verboten.
Bürgermeisterin spricht von ausgewogenem Vorschlag
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) bezeichnete die Verordnung als einen ausgewogenen Vorschlag und einen ersten Schritt. „Zu einer Stadt gehören Bettler hinzu, es kommt aber auf das Ausmaß an“, meinte Oppitz-Plörer. Sie sei jedoch generell für eine Kontingentierung der Bettelerlaubnis. „Das ist aber nach den derzeitigen Gesetzen nicht möglich“, fügte sie hinzu.
ÖVP-Stadtrat Franz X. Gruber verwies indes auf das Landespolizeigesetz, das aggressives und kriminelles Betteln verbiete. Die ÖVP stimme der Verordnung zu, weil es eine Möglichkeit sei, dem organisierten Betteln entgegen zu treten. Es sei ein Signal, aber keine Lösung, meinte Gruber.
Auch die FPÖ ortet die Problematik bei den Strukturen im Hintergrund. „Die Bettler betteln nicht freiwillig, es gibt entsprechende Machenschaften im Hintergrund, die aufgedeckt werden müssen“, sagte FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger.
Bettelverbot für Grüne nicht angemessen
Die SPÖ sei zwar ebenfalls gegen kriminelle Strukturen, sie stehe aber ein für Solidarität, erklärte Stadtrat Ernst Pechlaner. „Wir stehen zu dem Landespolizeigesetz gegen aggressives Betteln und Betteln mit Kindern, das reicht aber aus“, fügte der Politiker hinzu. Die Grünen nahmen Bezug auf die Erhebungen des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen. Diese hätten die Anzahl der Bettler in den entsprechenden Straßen mit 14 beziffert. „Man sollte aufrechnen, wie viel Zeit wir im Gemeinderat bereits aufgewandt haben, um über diese 14 Menschen zu sprechen“, sagte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen Kathrin Heis. Das Bettelverbot sei jedenfalls nicht angemessen, meinte sie.