Heta: Platter erhöht Druck auf Bundesländer
„Wir erheben die Forderung, dass in allen acht Bundesländern die Liquidität hergestellt wird.“ Der Landeschef mahnte so die Zahlungen aller an die Pfandbriefstelle ein. Das gelte es nun „im Innenverhältnis“ aller acht Länder mit Hypo-Banken zu regeln. Diesbezüglich sei man „in engstem Kontakt“, sagte Platter (ÖVP) am Mittwoch im Landtag.
In einigen Bundesländern gebe es „Diskussionen“, räumte Platter ein. Da die Länder für offene 1,2 Mrd. Euro die Verantwortung tragen, seien alle acht Landeshypothekenbanken mit jeweils 160 Mio. Euro betroffen. Es sei aber auch möglich, dass die Forderungen um 50 Prozent reduziert werden. „Wenn ein ordentlicher Schuldenschnitt gemacht wird, kann das reduziert werden“, meinte der Landeshauptmann. Derzeit gehe man rechnerisch von 80 Mio. Euro aus.
Platter warnt vor Super-GAU
Sollte die Liquidität der Pfandbriefstelle nicht hergestellt werden können, wäre das „der Super-GAU“, warnte Platter. Das würde dann 5,6 Mrd. Euro an Schulden bedeuten. In Bezug auf Kärnten meinte Tirols Landeschef, dass man es mit einer verzwickten rechtlichen Situation zu tun habe. Da es keine Gläubigerbevorteilung geben dürfe, werde derzeit geprüft, ob Kärnten in die Pfandbriefstelle überhaupt einzahlen dürfe.
Die Menschen hätten aber kein Verständnis, wenn Kärnten nicht einzahlen würde, mutmaßte Platter. „Kärnten kann niemals aus der Verantwortung entlassen werden“, sagte der Landeshauptmann und sprach dabei unter anderem den 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds des südlichsten Bundeslandes an. Auch der Bund dürfe nicht aus seiner Verpflichtung entlassen werden, so Platter.
Platter: Brand wurde in Kärnten gelegt
Einmal mehr scharf ins Gericht ging Platter mit den damals politisch Verantwortlichen in Kärnten. Dort sei der Brand gelegt und einer der größten Skandale der Zweiten Republik verursacht worden. Explizit erwähnte Platter den verstorbenen damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und rief ein Inserat in Erinnerung, in dem dieser nach dem Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank unter anderem davon sprach, dass Kärnten reich werde.
Land verzichtet auf Dividende
Als Zielsetzung für Tirol kündigte Platter als Konsequenz aus der Causa einen Verzicht auf Dividendenzahlungen der landeseigenen Hypo an, „damit wir kein frisches Geld zuschießen müssen“. Zumindest für das Jahr 2014 werde man wahrscheinlich keine Dividende erhalten. Die Zukunft der Landeshypo malte Platter trotzdem in positiven Farben. Die Bank sei nach den millionenschweren Kreditausfällen im Italien-Geschäft in den vergangenen Jahren gesundgeschrumpft worden, die Bilanzsumme reduziert worden. „Wir sind auf gutem Kurs der Konsolidierung“, sagte der Landeschef.
Hitzige Debatte folgte
Nach der Erklärung von Landeshauptmann Günther Platter zur Situation rund um die Hypo-Abbaueinheit Heta ist am Mittwoch im Landtag eine hitzige Debatte gefolgt. Insbesondere die Oppositionsparteien SPÖ und Liste Fritz schossen sich auf Platter ein und erinnerten an seine Zeit als Mitglied der schwarz-blauen Bundesregierung. Dieser meinte, er schäme sich teilweise für diese Debatte.
Die SPÖ-Labg. Elisabeth Blanik griff den Landeshauptmann frontal an und sagte, dieser sei Minister in jener schwarz-blauen Regierung gewesen, die „uns dieses Theater eingebracht hat“. Auch widersprach Blanik der vorherigen Darstellung Platters, wonach in erster Linie der damalige Landeshauptmann Jörg Haider und seine politischen Mitstreiter für den Hypo-Skandal verantwortlich seien. Schließlich sei auch die ÖVP mit dem damaligen Landesrat Josef Martinz „gut beteiligt“ gewesen.
Haselwanter-Schneider ortet Misswirtschaft
Liste Fritz-Klubobfrau, LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider kritisierte, dass Platter zunächst überhaupt die solidarische Haftung der Landes-Hypos angezweifelt habe. Der von Platter angekündigte Verzicht auf die Dividenden der Hypo Tirol Bank alarmierte Haselwanter-Schneider. Den Tiroler Bürgern würden zwischen 20 bis 25 Millionen Euro jährlich abgehen, die sonst aus der Hypo in das Landesbudget geflossen wären.
Alle paar Jahre würden die Tiroler wegen der Hypo zur Kassa gebeten, nahm die Klubobfrau unter anderem auf jene 220 Mio. Euro Bezug, die 2012 aufgrund der hohen Kreditausfälle der Bank vom landeseigenen Energieversorger Tiwag beigesteuert worden waren. Die Vorgänge bei der Tiroler Hypo seien Ausfluss der fehlenden Wirtschaftskompetenz und Misswirtschaft der Tiroler ÖVP.
Platter zeigt sich verärgert
Platter, der die Ausführungen Blaniks und Haselwanter-Schneiders mehrmals mit Kopfschütteln quittierte, sprach von einer „Schuldumkehr“, die hier vorgenommen werde. Es sei abwegig, dass er wegen seiner Ministertätigkeit in der Bundesregierung für das Kärntner Debakel quasi mitverantwortlich gemacht werde.
„Im Zweifelsfall ist bei Ihnen der Landeshauptmann schuld, der in dieser Causa auch Feuerwehrhauptmann ist“, erinnerte Platter an die wahren „Brandleger“ in Kärnten, die nun die Feuerwehr auf den Plan gerufen hätten. „Ich schäme mich teilweise dafür, wie die Debatte hier geführt wird“, zeigte sich der Landeshauptmann verärgert. Es stimme auch nicht, dass der Landtag zu wenig über die Entwicklung der Hypo Tirol informiert worden sei. Anfragen der Opposition dazu wären vielmehr Fehlanzeige gewesen. Postwendend erinnerte die Liste Fritz an eine schriftlichen Anfrage aus dem September 2012, in der sie warnend auf die Milliardenhaftungen und die angeblich fehlenden Risikovorsorgen des Landes für die Landesbank hingewiesen und Aufklärung verlangt hätte.
Grüne: Bund spielt ein übles Spiel
Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig (Grüne) betonte, dass es die Grünen gewesen seien, die in erster Linie die Aufklärung der Causa Hypo Alpe Adria vorangetrieben hätten. Bezüglich der Landeshaftungen meinte der Landtagsabgeordnete, es sei bisher zu wenig beleuchtet worden, dass Tirol, obwohl die Heta nicht pleite sei, durch die Pfandbriefstelle zur Kasse gebeten werde. Möglich sei das durch ein Anlassgesetz, das der Bund kurzerhand beschlossen habe. „Der Bund spielt hier mit den Ländern ein übles Spiel“, kritisierte Weratschnig.
Die Freiheitlichen stellten vor allem die alleinige Verantwortung Jörg Haiders für den Hypo-Skandal in Abrede. Klubobmann, LAbg. Rudi Federspiel argumentierte ganz auf Linie der Bundespartei und bezeichnete die Hypo Alpe Adria als „deutsche Bank“. Allein durch die Risikogeschäfte der Bayern sei sie in die Krise geschlittert. Zudem geißelte der Klubchef die Verstaatlichung der Bank, für die der damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll in erster Linie verantwortlich sei. Bei den Landeshaftungen Kärntens, die nicht von der FPÖ alleine beschlossen worden seien, handle es sich um reine Ausfallshaftungen. Diese würden nur dann schlagend, wenn die Bank nicht mehr zahlungsfähig sei