„Brückenschlag“: Für ÖVP nicht umsetzbar
Seit Montag liegen die Gutachten zum Projekt „Brückenschlag“, also der Skischaukel zwischen Mutters, Axams und dem Stubaital über das Ruhegebiet Kalkkögel, am Tisch - mehr dazu „Brückenschlag“ rechtlich durchgefallen. Das Projekt sollte im Landtag dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden, nachdem die schwarz-grüne Regierungskoalition in dieser Frage entzweit ist. Notwendig wäre für das Seilbahn-Projekt eine Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes.
Die größte Partei, die ÖVP, wird einer solchen Änderung des Gesetzes nicht zustimmen. „Dieses Projekt geht nicht“, sagte am Dienstag Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er sei positiv dazu gestanden, aber die Gutachten hätten eindeutig ergeben, dass das Projekt verfassungsrechtlich und völkerrechtlich nicht machbar sei und es sei eben keine politische Frage, sondern eine rechtliche, so Platter auch in Richtung der Mittelgebirgsbürgermeister.
Schon zuvor meinte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, dass man „bei allem Verständnis für die Wünsche der Wirtschaft und der Tourismustreibenden“ nicht entgegen der Verfassung Projekte ermöglichen könne.
Auch kein Antrag von „impuls-tirol“
Das Projekt sei rechtlich nicht machbar, Projektänderungen stehe man sehr wohl positiv gegenüber, versucht Hans Lindenberger, Klubobmann der „vorwärts-tirol“ Nachfolgepartei „impuls-tirol“, etwas zu beschwichtigen. „Wenn eine rechtliche Haltbarkeit beziehungsweise eine Projektänderung kommen sollte, werden wir das selbstverständlich in unserer Gewissenhaftigkeit weiterhin sachlich ansehen. Aber aus derzeitiger Sicht kann ich auch sagen, unser Klub wird mit Sicherheit keinen Antrag einbringen, dass man diesen Vorschlag weiterverfolgt.“
Für FPÖ Projekt noch nicht gestorben
„Wo ein Wille, da eine Brücke“, sagt dagegen der Tiroler FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel. Was möglich sei, hätten Beispiele aus der Vergangenheit wie Piz Val Gronda oder Obergurgl-Hochgurgl gezeigt, so Federspiel. „Wenn die Politik will, dann gibt es die Möglichkeit auch ein Projekt wie den Brückenschlag umzusetzen, natürlich mit anderen Voraussetzungen wie sie derzeit gegeben sind.“
Unterdessen erinnert der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer Jürgen Bodenseer in einem offenen Brief an eine Zusage von Klubobmann Jakob Wolf, wonach ein alternativer Vorschlag zur Änderung des Naturschutzgesetzes geprüft werde. Eine solche Zusage gebe es, laut Wolf, nicht. Man werde sich gegenüber anderen Vorschlägen aber nicht verweigern.