Scharfe Worte bei „vorwärts“-Versammlung
60 Mitglieder seien zur Generalversammlung in einem Innsbrucker Hotel erschienen, sagte Parteiobmann und „politischer Geschäftsführer“ Hansjörg Peer anschließend bei einer Pressekonferenz. Auf Antrag einer Mehrheit der Mitglieder wurde der alte Vorstand abgewählt und ein neuer gewählt. Peer wurde laut eigenen Angaben, bei nur einer Stimmenthaltung, im Amt bestätigt. Einen zweiten Geschäftsführer - bisher war Robert Possenig für die kaufmännischen Agenden zuständig - soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Frontalangriff auf Landtagsklub
Der Landtagsklub mit Lindenberger und den Abgeordneten Maria Zwölfer und Josef Schett war nicht erschienen. „Es ist ein schlimmes Bild, das man sich einer demokratischen Diskussion nicht stellen will“, ging Peer zum Frontalangriff über. Per Rechtsanwaltsbrief sei der Partei vom Lindenberger-Lager mitgeteilt worden, dass die Generalversammlung angefochten werden soll, da unter anderem die Ladung statutenwidrig erfolgt sei.
Ex-Obmann Lindenberger dürfte für die Parteispitze mittlerweile eine „Persona non grata“ sein. Dieser habe ein „mediales Desaster“ angezettelt sowie nicht nur dem Ansehen seiner Person und der Partei, sondern der gesamten Tiroler Politik einen schweren Schaden zugefügt. Die Tür zum Landtagsklub will man jedoch nicht endgültig zuschlagen. In einer von der Generalversammlung verabschiedeten Resolution sei festgehalten worden, dass der Landtagsklub „Teil der politischen Partei ‚vorwärts‘ Tirol“ sei.
Peer fordert Ende von Diffamierungen
Die Gesprächsbereitschaft der Parteispitze sei nach wie vor vorhanden, man wolle auch die „Hand noch einmal reichen“, meinte Obmann Peer. Zuvor bedürfe es jedoch eines „klaren Umdenkens“ der Landtagsabgeordneten. Diese müssten endlich das „öffentliche Diffamieren von Vorstandsmitgliedern“ unterlassen. Man wolle sich nicht mehr „mit Dreck bewerfen lassen“, meinte der Parteiobmann.
Peer spielte dabei unter anderem auf zwei Sachverhaltsdarstellungen der Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft an, die inzwischen zu Ermittlungen gegen die Parteiführung von „vorwärts“ Tirol wegen des Verdachts der Untreue führten - eine von derzeit fünf justizanhängigen „vorwärts“-Streitfragen. Lindenberger und Co. wollten angeblich undurchsichtige Geldflüsse zwischen der Partei und „diversen Rechnungslegern“ prüfen.
Im Falle der Einstellung der Ermittlungen hofften Peer und seine Getreuen offenbar auf eine Klub-Zukunft ohne Lindenberger. Dann könne es dort ja zu „Umbauarbeiten“ kommen und sich das Team „nicht mehr in dieser Form“ präsentieren, mutmaßten sie. Dann würde man jedenfalls dem Klub die „Zusammenarbeit anbieten“.
Peer und Possenig streiten Verfehlungen ab
In der Sache stritten Peer und Possenig einmal mehr jede Verfehlung ab. Ganz im Gegenteil - man habe einen „Scherbenhaufen“ zusammenräumen müssen, den unter anderem Lindenberger mitverursacht habe. Von den rund 700.000 Euro an Parteiförderung im Jahr 2014 habe man 350.000 Euro für Altlasten aufwenden müssen.
Es gebe auch keine gültigen Vorstandbeschlüsse aus der Lindenberger-Zeit. Zudem seien keine Entscheidungskompetenzen in Bezug auf die Finanzen festgelegt worden. Possenig erinnerte überdies an die noch gerichtsanhängige 600.000 Euro-Klage einer Innsbrucker Werbefirma für Leistungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2013.