Unterschiedliche Reaktionen zu Naturschutzgesetz

Nach dem Ende der Begutachtungsfrist für die Novelle des Tiroler Naturschutzgesetzes liegen nun Stellungnahmen von Kritikern und Befürwortern vor. Die Landwirtschaftskammer und der Umweltdachverband beurteilen den Gesetzesentwurf höchst unterschiedlich.

Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Hechenberger lehnt den Gesetzesentwurf ab. Die Novelle würde zu Lasten der Bauern gehen. „Mit den geplanten Änderungen wären noch weitergehende Erschwernisse für das bäuerliche Wirtschaften verbunden“, sagt Hechenberger.

Strengere Auflagen um Auwälder und Feuchtgebiete

In der Stellungsnahme zum Begutachtungsentwurf wird unter anderem eine Ausweitung der „Auwald“-Definition kritisiert. Diese würde viel zu weit ausgedehnt werden. Somit könne ein Bewuchs abseits einer Flussau zu einem schützenswerten Sonderstandort ausgewiesen werden, den der Bauer dann nicht mehr bewirtschaften dürfte. Die Landwirtschaftskammer kritisiert weiters eine geplante naturschutzrechtliche Bewilligungsplficht auch außerhalb von Feuchtgebieten.

"Ausbau der Wasserkraft wird begünstigt

Der Umweltdachtverband lehnt den Gesetzesentwurf aus ganz anderen Gründen ab. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Novelle auf die rechtliche Legitimierung zur verstärkten Nutzung der Wasserkraft abzielt.

„Wir lehnen die in der Novelle vorgesehenen, überschießenden Begünstigungen von Vorhaben unter dem Deckmantel der Energiewende, vor allem im Bereich der Wasserkraft, dezidiert ab, da diese weder energiepolitisch sinnvoll, noch mit den Vorgaben von Natura 2000-Richtlinien vereinbar sind.“, meint der Präsident des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner. Für ihn ist die Novelle „Anlassgesetzgebung“ und „angepasst an die Pläne der Energiewirtschaft“.