Minister erleichtert Kraftwerksbau im Oberland
Der „Wasserwirtschaftliche Rahmenplan Tiroler Oberland“ ist ein Plan der TIWAG, hinter dem sich große Kraftwerkspläne verbergen. Die Schwarz-Grüne Tiroler Landesregierung hat den Rahmenplan Ende Juni abgesegnet. Das brachte den Grünen massive Kritik seitens der Umweltverbände ein, die sogar in einer Rücktrittsforderung an Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe mündete - mehr dazu in Ultimatum der Umweltverbände an Felipe.
Fünf Projekte wurden definiert
Umweltminister Andrä Rupprechter hat den umstrittenen Plan nun verordnet und den Projekten ein öffentliches Interesse eingeräumt. Fünf Standorte habe das Ministerium definiert, so Rupprechter: drei Laufkraftwerke und zwei Pumpspeicher-Kraftwerke, darunter auch der umstrittene Ausbau Kaunertal mit Wasserableitungen der Venter und der Gurgler Ache aus dem Ötztal - mehr dazu in Sölden ärgert TIWAG mit Kraftwerksprojekten. Die Erweiterung Kaunertal dürfe, laut Minister, aber erst als letztes angegangen werden.
Trotz 56 fast ausschließlich negativer Stellungnahmen gegen den Rahmenplan sieht Rupprechter alle Seiten berücksichtigt. Man habe eine Liste an Empfehlungen an das Land Tirol angehängt. So müssen die Wildwasserunternehmen berücksichtigt werden, es seien Renaturierungen vorgeschrieben, also Maßnahmen für eine Balance zwischen Ökologie und Energienutzung.
Platter bedankt sich bei Minister
„Tirol geht mit dem Ausbau der Wasserkraft einen eigenständigen und zukunftsträchtigen Weg. Die Verordnung schafft Rechtssicherheit und bietet einen Rahmen, dass Tirol einen weiteren Schritt in Richtung Energieautonomie 2050 schafft“, bedankte sich LH Günther Platter (ÖVP) bei Bundesminister Andrä Rupprechter für die rasche Erledigung. Doch auch die ökologische Verträglichkeit sei der Tiroler Landesregierung ein großes Anliegen. Neben den potenziellen Ausbauzonen für die Wasserkraft würden Tabuzonen, in denen keine energetische Nutzung stattfinden wird, definiert.
Erleichterung bei TIWAG-Spitze
Der Vorstandsvorsitzende der TIWAG, Bruno Wallnöfer, hat sich am Montag über die Verordnung des Umweltministeriums zum „Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan Tiroler Oberland“ erfreut gezeigt. „Wir sind sehr dankbar für die mit der Verordnung verbundene Unterstützung, was unsere Zielsetzungen im Oberland betrifft“, erklärte der Tiwag-Chef im Gespräch mit der APA.
Wallnöfer sieht die Verordnung auch als Bestätigung der fachlichen Arbeit der TIWAG-Experten, die den „Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan“ erarbeiteten: „Das zeugt von der hohen fachlichen Qualität der eingereichten Unterlagen.“ Der Tiwag-Chef hofft nun auf eine „Beruhigung der Diskussion“. Außerdem brauche niemand befürchten, „dass er unter die Räder kommt“. Denn im UVP-Verfahren bekomme jeder Parteistellung, der das wünsche.
Naturschützer bereiten Klagen vor
Die Naturschutzorganisationen WWF und Ökobüro orten dagegen eine vom Umweltminister verordnete Naturzerstörung in den Tiroler Alpen. „Damit die TIWAG-Projekte zum Zug kommen, hat der Umweltminister kurzerhand alle Einwände vom Tisch gewischt und betreibt massiv die Ausverkaufspolitik der Tiroler Naturschätze “, empört sich Christoph Walder vom WWF. Schließlich seien 50 fast durchgehend negative Stellungnahmen im Umweltministerium eingenagen.
Man werde gegen die ministerielle Verordnung beim Verfassungsgerichtshof klagen. Eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission sei in Ausarbeitung. Die Chancen auf Erfolg einer Klage stehen dabei gut, glauben die Juristen des ÖKOBÜRO. Sie haben einige Aspekte des 800-Seiten-Plans unter die Lupe genommen und kommen zu einem vernichtenden Urteil: „Der Rahmenplan verstößt schon bei einer Grobprüfung gegen zehn erhebliche Punkte der Rechtsordnung.“